Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) versprechen sich viele Institutionen Effizienzgewinne bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten für die öffentliche wie für die private Seite des Vertrages. Bereits bestehende Institutionen wie die Initiative D21 e.V. und der Behörden Spiegel sowie noch im Aufbau befindliche Institutionen wie die bundesweite PPP-Taskforce möchten diesen Gedanken veranschaulichen, indem zunächst geeignete "Best Practice"-Lösungen bei PPP in Deutschland identifiziert und präsentiert werden. Während der PPP-Award 2004 PPP-Lösungen in den Bereichen der Bildung, des eGovernment und der Förderung der IT-Nutzung sucht, geht es bei der bundesweiten PPP-Taskforce um PPP im öffentlichen Hochbau.

Zum PPP-Award 2004:

Zum zweiten Mal schreiben die Initiative D21 e.V. und der Behörden Spiegel den PPP-Award aus. Dabei werden die innovativsten Public Private Partnerships im Bereich der Bildung, zur Förderung der IT-Nutzung, des eGovernment, der Förderung des Frauenanteils in IT-Berufen sowie der generellen Förderung der Internetnutzung von Behörden Spiegel und Initiative D21 ausgezeichnet. Eine Jury mit prominenten Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung wählt die besten Partnerschaften für den mit 5.000 Euro dotierten PPP-Award 2004 aus. Noch bis 15.03. 2004 können sich interessierte Public Private Partnerships für den PPP-Award 2004 bewerben. Bewerbungsunterlagen sind unter folgenden Links zum Download erhältlich: www.initiatived21.de und www.behoerdenspiegel.de.

Im letzten Jahr hatten sich mehr als 50 Public Private Partnerships beworben. Für den PPP-Award 2004 haben unter anderem der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Göttrik Wewer und Prof. Roland Berger ihre Beteiligung als Juroren zugesagt. Die Preisverleihung findet im Rahmen der Messe "Effizienter Staat" am 25.05. 2004 statt.

Die Initiative D21 ist ein gemeinnütziger, branchen- und parteienübergreifender Verein von rund 300 Unternehmen und Institutionen mit dem Ziel, Deutschlands Wandel zur Informationsgesellschaft zu beschleunigen und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Gemeinsam mit Politik und Verwaltung wir diese Aufgabe in derzeit rund 50 Projekten erfolgreich bewältigt. Mit der Initiative D21 entstand seit der Gründung im Juli 1999 Deutschlands größte Public Private Partnership.

Kontakt: Initiative D21 e. V.; E-Mail: kontakt@initiatived21.de; Tel.: 030/3115-1390; Fax: 030/3115-1650.

Zur bundesweiten PPP-Taskforce:

Zu dem Thema „PPP im öffentlichen Hochbau“ ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zusammen mit der „PPP-Lenkungsgruppe“, in der auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten ist, derzeit daran interessiert, geeignete Pilotprojekte zu identifizieren, mit denen das PPP-Leitmotiv „gemeinsam besser“ veranschaulicht werden kann. Nach bisherigen Aussagen ist beabsichtigt, diese Projekte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu fördern und ihnen beim Ausschreibungsmanagement zur Seite zu stehen.

Für den kommunalen Bereich wurden vor allem folgende Punkte genannt, die bei der Auswahl der Projekte für eine Eignung sprechen würden:

• Als Projektbereiche werden vor allem der Schulbau und die Schulbausanierung, der Bau und die Sanierung von Jugend- und Sporteinrichtungen favorisiert.



• Der Lebenszyklusansatz (d. h. von der Planung über den Bau bis zur Bewirtschaftung und Endverwertung des Gebäudes) soll im Rahmen des PPP-Projektes verwirklicht werden.



• Der politische Wille zur Umsetzung eines PPP-Projektes sollte vorhanden sein, d. h. klare politische Beschlüsse sollten dazu vorliegen.



• Grundsätzlich sollte die Finanzierbarkeit des Vorhabens gesichert sein.

Zu den Förderkonditionen und dem Verfahren im Detail sind noch einige Fragen ungeklärt. Nicht zuletzt wegen der Panne mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt zur Autobahnmaut stehen die PPP-Förderer in der Bundesregierung derzeit etwas in der Defensive. Wir werden berichten, sobald genaueres über die Förderung von PPP-Piloten und die bundesweite PPP-Taskforce, in deren Rahmen die Betreuung der Projekte erfolgen soll, entschieden ist.

Zu dem institutionellen Rahmen der bundesweiten PPP-Taskforce besteht jedenfalls insoweit Einigkeit, als es dabei nicht um die Einrichtung einer zentralistischen, bürokratischen Institution des Bundes geht. Die Bundesregierung betont vielmehr, es solle ein von dem bereits bestehenden PPP-Lenkungsausschuss mit kommunaler Beteiligung befürwortetes Kompetenznetzwerk zu Fragen im Bereich PPP entstehen. Es soll helfen, die notwendige Verzahnung zu Länderkompetenzzentren, Bundesressorts und Bund-Ländergremien zu gewährleisten, Verbesserungsvorschläge zu erörtern und mit der notwendigen Wissensvermittlung PPP-Projekte zu unterstützen, wozu die Identifizierung von geeigneten Pilotprojekten einen Anfang bildet.

Az.: IV/1 904-04/1