Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Difu (Deutsche Institut für Urbanistik) sucht sechs Städte, die das Baugebot nach § 176 BauGB bereits anwenden oder dieses für die Zukunft planen und die im Rahmen eines Forschungsvorhabens an einem Praxis-Check zu Baugeboten mitwirken möchten. Der Praxis-Check mit einer Laufzeit bis April 2021 soll der Entwicklung von Handlungspfaden für eine verstärkte Anwendung des Baugebots zur Wohnbaulandmobilisierung dienen. Wir bitten interessierte Städte und Gemeinden, bis zum 06.03.2020 direkt mit dem Difu in Kontakt zu treten (Stefanie Hanke, Hanke@difu.de, Tel. 030 39001-157).

Das Forschungsvorhaben hat das Ziel, Wege aufzuzeigen, wie das Baugebot nach § 176 BauGB zu einer verstärkten Anwendung kommen kann, um als zusätzliches Instrument einen Beitrag für die dringend erforderliche Ausweitung des Wohnungsangebots leisten zu können. Das Projekt mit dem das Difu vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt worden ist, korrespondiert mit der Zielsetzung der Bundesregierung, die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken zu erleichtern, ohne die Eingriffsmöglichkeiten in Eigentumsrechte zu verschärfen (auf Grundlage der Empfehlungen der Bauland-kommission 2019, S. 7).

Im Rahmen eines Praxis-Checks werden für die Wohnraumschaffung relevante und für das Baugebot geeignete Fallkonstellationen identifiziert. Anhand konkreter, den Fallkonstellationen entsprechender Sachverhalte aus den teilnehmenden Städten werden sodann verschiedene Handlungspfade für eine verstärkte Anwendung des Baugebots analysiert und geprüft, um zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen. Das wird sowohl Potenziale im Geltungsbereich von Bebauungsplänen als auch im unbeplanten Innenbereich betreffen. Hierzu wird das Difu im Dialog mit den beteiligten Kommunen ein einheitliches Prüfprogramm entwickeln, anhand dessen der Einsatz von Baugeboten in konkreten Fällen planspielhaft simuliert wird. Auch das Zusammenspiel des Baugebots mit anderen Instrumenten – wie Entwicklungskonzepten und die des Innentwicklungsmanagements – wird eine Rolle spielen. Als Ergebnis sollen Handlungsempfehlungen für eine weniger aufwändige und gleichzeitig effektivere Anwendung von Baugeboten in der Praxis gegeben werden.

Das Difu sucht dazu sechs Städte, die mit konkreten Sachverhalten an einem solchen Praxis-Check mitwirken. Als Treffen sind jeweils ein Workshop mit der teilnehmenden Stadt vor Ort und drei Workshops mit allen Städten gemeinsam sowie weiteren Fach-experten vorgesehen. Die Städte werden über die gesamte Laufzeit bis April 2021 hinweg durch das Difu sowie das BBSR aktiv begleitet. Es wird sehr darauf geachtet, dass das Vorhaben den beteiligten Städten einen Mehrwert bietet.

Städte, die das Baugebot - sowohl im kleinen als auch im großen Maßstab - anwenden oder dieses für die Zukunft planen, sind herzlich eingeladen, sich mit dem Difu in Verbindung zu setzen.

Das Projekt wird durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und den Deutschen Städtetag (DST) unterstützt.

Az.: 20.1.11-020/002