Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Entscheidung über die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen ist in vielen Städten und Gemeinden aktuell. Gerade vor dem Hintergrund einer Vielzahl von auslaufenden Konzessionsverträgen hat die Frage der Gestaltung rechtssicherer Verfahren bei der Konzessionsvergabe große Aktualität. Dabei stellt sich für die Städte und Gemeinden auch die Frage der (Re-)Kommunalisierung ihrer Stromnetze. Insbesondere vor dem Hintergrund der Energiewende und der zunehmenden Verantwortung der Netzbetreiber ist die Entscheidung über den (Eigen-)Betrieb der Netze auch eine Entscheidung über mögliche politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Anforderungen an die Konzessionsvergabe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen - die Vergabe ist komplizierter geworden und mit vielen Rechtsunsicherheiten behaftet. Auch wenn die letzte Novellierung der §§ 46 ff. Energiewirtschaftsgesetz zu einigen Verbesserungen geführt hat, haben andere Änderungen zu erneuter Rechtsunsicherheit und damit voraussichtlich zu neuen Klagen geführt.

Mit der dritten Auflage der DStGB-Dokumentation Nr. 144 „Auslaufende Konzessionsverträge“ - ein Leitfaden für die kommunale Praxis“ werden die verschiedenen Facetten der Probleme verdeutlicht und Lösungswege aufgezeigt. Die Dokumentation ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im StGB NRW-Internet im Mitgliederbereich  unter Rubrik Fachinfo & Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Mitgliederbereich > Konzessionsverträge abrufbar.

Az.: 28.7.1-006/001 we