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Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Einberufung eines Krisengipfels aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Hindernisse beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zu beseitigen. Dabei müsse ein neues, vom Bund finanziertes Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. "Anders ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Sommer 2013 nicht einzulösen", warnte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Der von Bundesfamilienministerin Christina Schröder vorgelegte 10-Punkte-Plan reiche nicht aus, um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen. "Wenn in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mehr Plätze geschaffen werden sollen als für 32 Prozent eines Jahrgangs, muss der Bund mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren", machte Schneider deutlich. Zinsgünstige Kredite seien für die meisten NRW-Kommunen keine Lösung. Denn viele befänden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt und hätten schon bedrohlich viele Schulden aufgehäuft. "Kommunen brauchen aber keine neuen Schulden, sondern eine wirksame finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder", so Schneider.

Kritisch zu bewerten sei auch die Festlegung zusätzlicher Standards in einem so genannten Qualitätsgesetz, legte Schneider dar. Mehr als fraglich sei, ob dies dem Bund überhaupt zustehe. Zudem würden dadurch möglicherweise neue Hürden errichtet, die zusätzlichen Finanzbedarf erzeugten. "Sollte das kommen, muss der Bund die entsprechenden Kosten erstatten", so Schneider.

Denkbar sei vielmehr, für eine Übergangszeit die Standards abzusenken. Dies dürfe allerdings nicht erkennbar zulasten der Qualität in der Betreuung gehen.

Az.: III