Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung hinweisen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer,hingewiesen. „Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen klar machen, dass die Kommunen unter den vorhandenen Rahmenbedingungen keine Chance auf Sanierung und nachhaltige Entwicklung mehr haben“. Mit der Aktion „Rettet die Kommunen!“ wollen die kommunalen Spitzenverbände zusammen mit den politisch Verantwortlichen vor Ort der drohenden Entsolidarisierung in den Städten und Gemeinden entgegenwirken.

Die Aktion „Rettet die Kommunen“ wurde gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und seinen 16 Mitgliedsverbänden - unter ihnen der Städte- und Gemeindebund NRW - ins Leben gerufen. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung entscheidet jedoch jede Stadt oder Gemeinde selbst, in welchem Umfang sie sich beteiligt. Zur medialen Unterstützung hat der DStGB von einer Fachagentur thematisch abgestimmte Plakate, Flyer, Spruchbänder und Flaggen herstellen lassen. Diese werden von den Kommunen direkt geordert und auf einem Aktionstag oder während einer Aktionswoche eingesetzt.

Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen Mitgliedskommunen zeigt, dass der Impuls zur Information der Bürgerschaft energisch aufgegriffen wurde. „Einige Kommunen haben bereits ihren Aktionstag abgehalten, und viele werden es noch tun in den kommenden Wochen“, erklärte Schäfer. Das Interesse der Medien sei durchweg gut, und die Argumente der Kommunen stießen auf viel Verständnis. „Den Akteuren geht es nicht darum, den altbekannten Schlachtruf ´Mehr Geld!´ neu zu verpacken. Sie wollen deutlich machen, dass ein Teil unserer demokratischen Kultur zur Disposition steht, wenn wir nicht rasch die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage stellen“, betonte Schäfer.

Az.: G/2