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Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Gewerkschaften, mit neuen Streiks höhere Lohnforderungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten durchsetzen zu wollen. "Mit der Annahme des Schlichterspruchs sind die Kommunen an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten gegangen", erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.

Man sei sich bewusst, dass die Beschäftigten in Kindertagesstätten und anderen kommunalen Einrichtungen eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft wahrnehmen. Wo sich neue Anforderungen im Sozial- und Erziehungsdienst entwickelt hätten - beispielsweise bei der Inklusion oder der Sprachförderung -, seien die kommunalen Arbeitgeber sehr wohl bereit, dies durch bessere tarifliche Leistungen zu honorieren. "Doch die Lohnerhöhungen müssen auch in Einklang stehen mit der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden", mahnte Schneider.

Zudem könne man die immer schwierigere Lage der Kommunen - aktuell verschärft durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden - nicht ausblenden. „Man darf die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen und sollte den Schlichterspruch akzeptieren", riet Schneider. Leidtragende weiterer Streiks wären letztlich die Eltern und Kinder. Denn diese hatten bereits während des jüngsten Kita-Streiks große Probleme, ersatzweise eine Betreuung für ihre Kinder zu organisieren.

Deshalb unterstütze der Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich die Forderung der kommunalen Arbeitgeber, die Weichen auf Einigung zu stellen und nicht schon wieder die Kinder und Eltern mit Streik zu belasten.

Az.: III