Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung von Postfilialen und Postagenturen sowie ein fortgesetzter Abbau von Briefkästen scheint beschlossene Sache“, erklärte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, in Düsseldorf. Denn trotz nachdrücklicher Proteste dränge die Deutsche Post AG Betreibern von Postagenturen nach wie vor Verträge auf, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsähen. Dies habe zur Folge, dass zahlreiche Postagenturen wegen Unwirtschaftlichkeit den Betrieb einstellen müssten. „Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nach Schließung einer Postfiliale gerade erst an diese neue Form der Postdienstleistung gewöhnt hatten“, betonte Schneider.
 
Parallel zu dieser Einschränkung der Postversorgung habe das Unternehmen nun mit dem Abmontieren zahlreicher Briefkästen begonnen. Rechtlich ist die Post gehalten, bei ihren Dienstleistungen im Interesse der Kunden bestimmte Qualitätsstandards zu erfüllen. So verlangt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen für Postdienstleistungen bereitzustellen. Hinzu kommt die Verpflichtung, in zusammenhängend bebauten Wohngebieten so viele Briefkästen aufzustellen, dass Kunden in der Regel nicht weiter als 1000 Meter zu den Sammelboxen zurücklegen müssen.
 
Dennoch sollten rechtlich bindende Vorschriften nicht allein Richtschnur unternehmerischen Handelns sein. „Vielmehr muss dauerhafte Kundenorientierung oberste Priorität einnehmen“, so Schneider. Die Tatsache, dass die Deutsche Post AG offenbar bereits abmontierte Briefkästen wieder aufgestellt habe, mache deutlich, wie unausgegoren das Rückbaukonzept gewesen sei. Daher appellierte er an das Unternehmen, vor weiteren weit reichenden Kürzungen und Einschnitten, die oft nur sehr schwer rückgängig zu machen seien, sorgfältig zwischen kurzfristig zu realisierenden Einsparungen und auf Dauer angelegter Kundenbindung abzuwägen.
 
Völlig inakzeptabel sei es, Postagenturen zu schließen oder Briefkästen abzubauen ohne ausreichende Einbindung der Kommunen, die gleichfalls wichtige Infrastrukturaufgaben wahrnehmen. Die Bevölkerung, so Schneider, habe einen Anspruch darauf, rechtzeitig über Veränderungen in der Versorgungs-Infrastruktur informiert zu werden: „Nacht- und Nebelaktionen sind keine vertrauensbildende Maßnahme“.

Az.: G/2