Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Partner des Bündnisses für Arbeit in ihrem Anliegen, das wirtschaftliche Umfeld und die Dienstleistungskultur in den Verwaltungen für mittelständische Unternehmen zu verbessern. Das hat in Düsseldorf das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes bekräftigt. Diesem Ziel dient die Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand", an der sich der NWStGB beteiligt. Der kommunale Spitzenverband vertritt 358 kreisangehörige Kommunen in NRW mit zusammen mehr als neun Millionen Einwohnern.

Mittelständische Betriebe haben in den zurückliegenden Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als andere Unternehmensformen. "Wirtschafts- und Kommunalpolitik müssen daher gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, diesen Unternehmen eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen", erklärte der NWStGB-Präsident Bürgermeister Albert Leifert. "Ihr Potential zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist für unsere Volkswirtschaft gerade heute unverzichtbar."

Die Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand" hat sich verschiedene Aufgaben gestellt:

• Entwicklung einer Dienstleistungskultur für Unternehmen, bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Mittelstand
• Umgestaltung von Verwaltungsabläufen mit dem Ziel, diese zu beschleunigen
• Einbindung von Sachverständigen bei Genehmigungsverfahren im Umweltrecht und Übertragung dieses Konzeptes auf andere Bereiche
• Überprüfung von Landesgesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auf Faktoren, die Wachstum und Beschäftigung hemmen, und Beseitigung dieser Hindernisse
• Prüfung neuer Gesetze und Verordnungen - insbesondere das Gemeindewirtschaftsrecht nach § 107 der Gemeindeordnung NRW -, was ihre Auswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen angeht

Im Vordergrund der Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand" stehen pragmatische Ansätze, die weitgehend im Rahmen der bestehenden Gesetze und Ausführungsbestimmungen zu verwirklichen sind. Die Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand" ist Teil des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in NRW. Daran wirken neben den kommunalen Spitzenverbänden der Handwerkstag, die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern, die Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der IG Metall-Bezirk NRW, der DGB-Landesbezirk sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung mit.

Az.: G/2