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Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr
StGB NRW-Mitteilung 349/2004 vom 20.04.2004
Pressemitteilung: Belastung der NRW-Kommunen durch Hartz IV mit 1,2 Mrd. Euro
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005 mit mindestens 1,2 Milliarden Euro belasten wird. In einem Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister sagte die Landesregierung deshalb gestern in Düsseldorf dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW Unterstützung für deren Forderung nach Korrekturen an der Finanzierung von Hartz IV zu. Das teilten die kommunalen Spitzenverbände heute mit.<o:p></O:P>
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„Die Kommunen können in keiner Weise akzeptieren, dass sie aufgrund eines faulen Kompromisses im Vermittlungsausschuss durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe massiv belastet statt entlastet werden. Die von Bund und Ländern versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit 2,5 Milliarden Euro muss mindestens sichergestellt werden“, erklärten nach dem Gespräch mit der Landesregierung der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Präsident des Landkreistages, Landrat Gerd Achenbach, sowie die 1. Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen.<o:p></O:P>
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Mit der Landesregierung bestehe Übereinstimmung, dass die Finanzierungsgrundlagen des Hartz-IV-Gesetzes rechtzeitig geändert werden müssten, um ab dem Jahr 2005 eine nachhaltige Entlastung für die Städte, Landkreise und Gemeinden zu erreichen. Außerdem hielten beide Seiten eine Revisionsklausel für erforderlich, damit trotz entsprechender Gesetzeskorrekturen mögliche Fehlentwicklungen zu Lasten der Kommunen nachträglich bereinigt werden könnten.<o:p></O:P>
Az.: III
