Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Kommunen seien auf diese Unterstützung dringend angewiesen, um auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranzukommen.

Das angekündigte Finanzpaket des Bundes setzt sich zusammen aus einer Aufstockung der so genannten Übergangsmilliarde um 1,5 Mrd. Euro ab 2017 sowie aus einem Investitionspaket, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt zehn Mrd. Euro umfasst.

"Die Zuwendungen für die kommunale Infrastruktur sind angesichts des maroden Zustandes vieler Verkehrswege zwingend nötig", machte Schneider deutlich. Dabei müsse gewährleistet sein, dass auch die Kommunen im ländlichen Raum von dieser Fördermaßnahme profitierten. "Mittelfristig müssen wir aber weg von Einzelaktionen hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur", betonte Schneider. Was die Aufstockung der so genannten Übergangsmilliarde angeht, äußerte Schneider die Erwartung, dass das Land dieses Geld vollständig und unverzüglich an die Kommunen in NRW weiterleite.

Az.: IV