Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen akzeptiert die Strukturreform bei der Bundeswehr als Konsequenz der Entwicklungen in der Deutschland- und Europapolitik der zurückliegenden 15 Jahre. "Wir sehen ein, dass mit dem Truppenabbau Standortveränderungen nötig sind", sagte Friedrich Wilhelm Heinrichs, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf. Jedoch ist der Verband nicht davon überzeugt, dass der notwendige Abwägungsprozess zwischen militärischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten sowie sozial- und strukturpolitischen Erwägungen in dem erforderlichen Umfang stattgefunden hat.

Die Schließung von Bundeswehrstandorten betrifft in Nordrhein-Westfalen - entgegen bisherigen Zusagen - fast ausschließlich Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Hier sieht der Städte- und Gemeindebund noch erheblichen Klärungsbedarf. "Die Standortgemeinden haben ein Anrecht auf Zukunftssicherheit der Standort-Entscheidung. Planungssicherheit ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt sozialer, schulischer und kultureller Angebote sowie sonstiger Infrastruktureinrichtungen", machte Heinrichs deutlich. Um die Zustimmung der kommunalen Seite zu erwirken, müssten daher zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

• Standortentscheidungen müssen strukturpolitisch verträglich sein
• Die Bundeswehr muss weiterhin in der Fläche präsent bleiben

Ausdrücklich verlangt der Städte- und Gemeindebund NRW einen verbindlichen Zeitplan für die Auflösung von Standorten sowie mögliche Umorganisation und Nachfolge-Nutzungen. Zum anderen müsse das Land die unmittelbar betroffenen Konversions-Kommunen im Rahmen seiner strukturpolitischen Ziele weiterhin unterstützen, so Heinrichs. Hier stehe Ministerpräsident Wolfgang Clement, der den betroffenen Kommunen Gespräche am Runden Tisch zugesagt hat, im Wort.

Der Städte-und Gemeindebund NRW sowie Vertreter der betroffenen Kommunen werden am 08. Februar 2001 in Berlin und am 14. Februar 2001 in Rheine Gespräche mit den Spitzen des Bundesverteidigungsministeriums führen, um in das Standortschließungskonzept mehr Transparenz zu bringen. "Wir werden die Zeit bis zur abschließenden Beratung des Bundeskabinetts Ende Februar nutzen, um für die besonders betroffenen Garnisons-Gemeinden die gravierendsten strukturpolitischen Nachteile abzuwenden", umriss Hauptgeschäftsführer Heinrichs das weitere Vorgehen.

Az.: G/2