Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben, egal wo sie leben", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Derzeit entwickele sich zu viel auseinander. "Familien können sich in großen Städten keine Wohnung leisten, andernorts verlassen junge und gut ausgebildete Menschen die Region, weil sie dort keine Zukunft für sich sehen", erläuterte Schneider. Allein der Trend zur Landflucht zeige deutlich eine durchgreifende Störung in der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

"Die Abwanderung von Menschen setzt eine Abwärtsspirale in Gang", so Schneider. "Zuerst sinken die Steuereinnahmen, das schlägt sich im Haushalt nieder. Dann reicht das Geld nicht mehr für Investitionen in die Infrastruktur. In der Folge wandern Unternehmen ab und mit ihnen noch mehr Menschen." Je mehr ein strukturschwacher Raum ins Hintertreffen gerate, desto weniger Spielraum bliebe den Kommunen.

Dass die Bundesregierung im September 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ins Leben gerufen habe, sei vor diesem Hintergrund ebenso begrüßenswert wie überfällig, sagte Schneider. Das Gremium hat den Auftrag, Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Auch die kommunalen Spitzenverbände arbeiten daran intensiv mit. Im Juli 2019 soll ein Bericht mit konkreten Vorschlägen vorliegen.

Um eine praxisgerechte Analyse der Situation in den Kommunen zu ermöglichen, hat der Städte- und Gemeindebund nun ein Positionspapier mit den zentralen Handlungserfordernissen vorgelegt. "Mit klugen Investitionen und handlungsfähigen Kommunen können wir die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgekoppelten Räumen verringern", erklärte Schneider.

Eines der wichtigsten Ziele sei die Stärkung des ländlichen Raums. "Was wir brauchen, ist eine gesunde Mischung von Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bildung, Mobilität, Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, dann bleiben die Menschen nicht nur dort wohnen, sondern es siedeln sich sogar weitere an", sagte Schneider.

Um bürgernahe Angebote machen zu können, seien Kommunen jedoch darauf angewiesen, Handlungsspielräume zurückzugewinnen. "Strukturschwache Räume können wir nur attraktiver machen, wenn wir die dort angesiedelten Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die vom Staat zugewiesenen Pflichtaufgaben sowie ein Minimum an freiwilligen Leistungen erbringen können - etwa im Kultur- oder Sportbereich." Elementare Voraussetzung dafür sei eine angemessene Finanzausstattung für die Ausführung staatlicher Pflichtaufgaben, betonte Schneider.

Das StGB NRW-Diskussionspapier "Voraussetzungen für gleiche Lebenschancen schaffen" kann im Internet unter www.kommunen.nrw , Rubrik "Presse / Pressemitteilungen / 2019" als Anlage zur Pressemitteilung heruntergeladen werden.

Az.: 39.6-010