Mitteilungen - Verband Intern

Der Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers zu seiner heutigen Wahl als Ministerpräsident einer CDU-FDP-Landesregierung. „Wir wünschen Herrn Dr. Rüttgers Glück - und jene Entschlossenheit, derer es bedarf, um die gewaltigen Probleme des Landes zu lösen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. <o:p></O:P>
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Mit Dr. Jürgen Rüttgers stehe nun eine Persönlichkeit an der Spitze der Landesregierung, die über reiche Erfahrung aus der kommunalen Welt verfüge - nicht zuletzt durch seine Tätigkeit vorzeiten beim Städte- und Gemeindebund NRW. „Dies lässt uns hoffen, dass die Landespolitik künftig ein offenes Ohr für die Belange der Städte und Gemeinden haben wird“, machte Schneider deutlich. Vieles, was die Koalitionsfraktionen CDU und FDP unter Führung von Dr. Jürgen Rüttgers vereinbart hätten, liege sehr wohl im Interesse der Kommunen zwischen Rhein und Weser. <o:p></O:P>
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Mit seinem Bekenntnis zur schonungslosen Offenlegung der finanziellen Verhältnisse im Land habe der neue Ministerpräsident das Vertrauen vieler Menschen gewonnen. „Jetzt geht es darum, im Konsens mit allen politischen Kräften im Land die für notwendig erkannten Reformen umzusetzen“, erneuerte Schneider das Angebot des kommunalen Spitzenverbandes zur konstruktiven Zusammenarbeit. <o:p></O:P>
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Der maßgeblich von Dr. Jürgen Rüttgers vorgebrachte Appell an Eigeninitiative und die Fähigkeit zur Selbsthilfe bei den Bürgern und Bürgerinnen treffe den Nerv der Zeit. „Dennoch wissen wir, dass bestimmte Aufgaben immer noch am besten von der örtlichen Gemeinschaft erledigt werden“, merkte Schneider an: „Wir sind sicher, dass unser neuer Ministerpräsident eine tragfähige Balance zwischen Privatisierung und kommunal geprägter Daseinsvorsorge herstellen wird.“

Az.: HGF