Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Es muss alles getan werden, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. In der Pflicht sind hierbei ganz klar die Automobil-Hersteller. Diese müssen die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten entsprechend nachrüsten. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, dazu den Druck auf die Autoindustrie zu erhöhen. "Kurzfristig ist dies die wirksamste Lösung, um die Mobilität und damit die Funktionsfähigkeit der Städte aufrecht zu erhalten", machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Düsseldorf vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.

Fahrverbote für tausende Diesel-Kfz seien kaum zu kontrollieren und damit in der Praxis nicht umsetzbar. Vor allem brächten Diesel-Fahrverbote keine wirkliche Lösung für das Problem der Luftschadstoffe. Der Ausstoß von Stickoxid müsse dort reduziert oder vermieden werden, wo er entsteht - direkt an den Motoren. "Die Wirkung von Fahrverboten würde durch zahlreiche notwendige Ausnahmegenehmigungen zunichte gemacht", betonte Schäfer. Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich hervorgehoben, dass Fahrverbote nur das letzte Mittel sein dürften und ihre Verhängung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müsse. Somit müsse es vielfältige Ausnahmen für Handwerker, Einsatzfahrzeuge, ÖPNV und Lieferverkehr, Anlieger und weitere Gruppen geben.

Hinzu komme, dass Diesel-Autos nicht alleinige Verursacher von Stickoxid-Immissionen sind. Die Binnenschifffahrt trage vor allem entlang des Rheins zu den Grenzwertüberschreitungen bei, ebenso wie Baumaschinen und Arbeitsgeräte. "Erforderlich sind ganzheitliche, durchdachte Lösungen, die alle Emittenten einbeziehen", so Schäfer weiter. Verbote einseitig zulasten der Autofahrenden seien weder effektiv noch verhältnismäßig. Zu Recht würden sie auf Unverständnis und Kritik seitens der Autofahrenden stoßen.

"Was wir außerdem brauchen, sind überörtliche Ansätze", ergänzte Schäfer. Der Fokus werde zu stark auf die unmittelbar betroffenen Großstädte gelegt. Dabei werde vernachlässigt, dass nachhaltige Lösungen auch den benachbarten kreisangehörigen Raum einbeziehen müssen. Stadt und Umland seien auf vielseitige Weise miteinander verflochten. Von Fahrverboten betroffen wären zahlreiche Pendler/innen aus dem kreisangehörigen Raum wie auch eine große Zahl von Handwerkern und anderen Selbstständigen, die in die Ballungsräume fahren müssen. "Die Förderung aus dem Mobilitätsfonds der Bundesregierung muss daher auf alle Kommunen ausgeweitet werden, um das Ziel einer umweltschonenden Mobilität zu verwirklichen", mahnte Schäfer an. Dringend müsse in den Förderprogrammen der Beginn der Maßnahmen noch vor Abschluss des Antragsverfahrens zugelassen werden - ohne Verlust von Fördermitteln. Ansonsten würden Kommunen bestraft, die frühzeitig mit der Umstellung auf emissionsarme Antriebe im ÖPNV begonnen hätten. Es dürfe nicht sein, dass vorbildliche, vorausschauend agierende Kommunen ohne finanzielle Unterstützung blieben.

Zu begrüßen sei, dass der Bund den Mobilitätsfonds, der derzeit einmalig mit einer Mrd. Euro ausgestattet ist, verstetigen will. Offen ist jedoch, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll. "Hier brauchen die Kommunen rasch Klarheit vom Bund", betonte Schäfer. Aus kommunaler Sicht stehe fest, dass die dringend notwendige Verkehrswende mit einem Einmalbetrag von einer Mrd. Euro nicht annähernd zu finanzieren sei. Vielmehr erfordere der Ausbau des ÖPNV, die Förderung schadstoffarmer Antriebe, die Stärkung des Radverkehrs durch Infrastrukturausbau sowie die digitale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger langfristig angelegte Finanzierungszusagen.

"Ziel muss es sein, das Mobilitätsgeschehen so zu gestalten, dass der Individualverkehr insbesondere in den Ballungsräumen reduziert wird oder zumindest nicht weiter ansteigt", so Schäfer. Dies könne nur gelingen, wenn den Menschen zuverlässige und komfortable Alternativen zur Verfügung gestellt würden. "Dann wird nicht nur die Luft in den Städten besser und es werden Staus reduziert, sondern die Städte gewinnen auch an Lebensqualität", erklärte Schäfer abschließend.

Az.: 33.1.5.2