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Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen Glasfasernetzen mehr Tempo machen, sonst bleiben alle klugen Konzepte für eine digitale Zukunft nur graue Theorie", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Soest vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes.

Kommunen seien ganz entscheidend auf eine moderne Infrastruktur angewiesen. "Um das Ziel einer flächendeckenden Versorgung zu erreichen, muss das Planungs- und Bautempo mindestens verdoppelt werden", erklärte Schäfer. Bund und Land müssten sich daher auf konkrete Ausbauziele festlegen und alle Kräfte darauf ausrichten. "Egal ob rechtliche Vorgaben, Investitionen, Beratungsangebote - alle Maßnahmen müssen darauf hinwirken, diese Generationenaufgabe zu stemmen und das Land für die Zukunft flächendeckend fit zu machen", so Schäfer.

Für Kommunen sind die Chancen der Digitalisierung gewaltig, darin sind sich alle Städte und Gemeinden einig. Mit Hilfe moderner Technologie lassen sich Bau- und Planungsprozesse in der Stadtentwicklung vereinfachen, Stromnetze bedarfsgerecht steuern oder Verkehrsströme optimieren. Zudem arbeiten Kommunen zielstrebig daran, den Service für Bürgerinnen und Bürger zu optimieren. Zahlreiche Städte und Gemeinden bieten schon heute Verwaltungsleistungen online auf Bürgerserviceportalen an. Dort können Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise Auskünfte aus dem Melderegister einholen oder ein Gewerbe anmelden.

"Damit Kommunen sich in ihrem Service weiter verbessern können, müssen Bund und Land die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen", forderte Schäfer. Derzeit seien Städte und Gemeinden bei etlichen Verfahren dazu verpflichtet, auf eigenhändiger Unterschrift auf Papier zu bestehen oder gar auf persönlichem Erscheinen des Antragstellers. "Der Gesetzgeber muss seine Vorgaben der digitalen Welt anpassen, erst dann kann die Verwaltung auch liefern", machte Schäfer deutlich.

Für NRW hob Schäfer die ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes hervor. Fünf Modellregionen entwickeln im Rahmen eines Förderprogramms digitale Ideen für die Bereiche "Öffentliche Verwaltung - E-Government" sowie "Stadtentwicklung". "Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein effektiver Ergebnistransfer in die anderen Kommunen", erklärte Schäfer. Bei einem derart zukunftsweisenden Prozess wie der Digitalisierung sei es unerlässlich, dass allen Städten und Gemeinden dieselben Entwicklungschancen offenstehen. Insbesondere kleine Kommunen mit begrenzten personellen Ressourcen seien auf Unterstützung angewiesen.

Das StGB NRW-Positionspapier "Digitalisierung gestalten" kann unter www.kommunen.nrw , Rubrik "Presse / Pressemitteilungen / 2019" als Anlage zur Pressemitteilung heruntergeladen werden.

Az.: 13.3-001