Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer eventuellen Doppelfinanzierung bei den Energie- oder Heizkosten über Sozialtarife bei den Energieversorgern. Die drastisch steigenden Energiepreise mit ihren belastenden Auswirkungen bei den Heizkosten - vor allem für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen - seien zu Recht Gegenstand der aktuellen politischen Debatte, machte der Geschäftsführer des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf deutlich: „Bei dem Empfängerkreis von Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende schließt die Regelleistung bereits die Aufwendungen für Strom und Warmwasserbereitung mit ein. Neben diesem Regelsatz bringen die kommunalen Aufgabenträger für die Grundsicherungsempfänger auch die Kosten für Heizung auf, und zwar in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen“.

Für Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung solle damit gewährleistet sein, dass sie ein Leben vergleichbar mit dem anderer Bürger niedrigen Einkommens führen können. Die Regelleistungen der Sozialhilfe würden - so Giesen - aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgelegt und in den Jahren zwischen den Datenerhebungen in Übereinstimmung mit der Rentenentwicklung fortgeschrieben. Zu beachten sei auch, dass die enormen Mehrleistungen für Miet- und Heizkosten der Hartz IV-Empfänger die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig belasteten.

Giesen wies zudem darauf hin, dass Städte und Gemeinden die Versorgungsunternehmen rein rechtlich nicht dazu zwingen könnten, bei Strom und Gas Sozialtarife anzubieten. Selbst dort, wo Kommunen über 100prozentige kommunale Tochterunternehmen im Strom- und Gasbereich verfügten, könnten sie nicht ohne weiteres auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen. „Wenn dennoch eine solche energiepolitische Einflussnahme stattfindet, käme letztlich ein Flickenteppich im Sozialtarifbereich Strom und Gas heraus. Dies kann kein sinnvoller Lösungsansatz sein“, legte Giesen dar.

Insgesamt unterstützt der Städte- und Gemeindebund NRW die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der zum einen die Notwendigkeit strikten Energiesparens betont und zum anderen eine sachliche Diskussion über den Ausbau der vorhandenen Versorgungskapazitäten befürwortet. Dies könnte mittelfristig zur Senkung der Energiepreise führen.

Az.: IV