Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht des Landeskabinetts, den Kommunen mit dem Kommunalschutz-Paket Instrumente für die Bewältigung der durch die Corona-Krise verursachten Schäden an die Hand zu geben. Corona-bedingte Kosten in den Haushalten zu isolieren und Liquidität durch die NRW.Bank abzusichern, verschafft den Städten und Gemeinden Luft. Auch die Auszahlung von 342 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt stellt für die 64 im Stärkungspakt angebundenen Kommunen eine Hilfe dar.

"Das Kommunalschutz-Paket des Landes ist ein erster Schritt", erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute in Düsseldorf. "Abgesehen von der Stärkungspakt-Soforthilfe ermöglicht das Land den Städten und Gemeinden aber bisher nur, sich durch weitere Verschuldung kurzfristig über Wasser zu halten. Um wieder Boden unter die Füße zu bekommen, braucht es jetzt echte Soforthilfen für sämtliche Städte und Gemeinden."

Dies sei umso mehr erforderlich, wenn man berücksichtige, dass die Sondermittel aus dem Stärkungspakt nicht allein aus Landesmitteln gespeist würden, sondern zu 25 Prozent von den Kommunen. "In NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. Alle werden durch die Krise hart getroffen", sagte Schneider. "Insbesondere Kommunen, deren finanzielles Fundament aus Gewerbesteuereinnahmen besteht, haben jetzt Probleme, weil ihre Unternehmen ums Überleben kämpfen und als Steuerzahler ausfallen. Die Kriterien für den Stärkungspakt decken insoweit nicht mehr die Gegenwart ab", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

"Jetzt braucht es Hilfen überall dort, wo Not herrscht", forderte Schneider. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe daher schon vor mehreren Wochen angemahnt, ein Konzept zu entwickeln, um alle betroffenen Kommunen nach fairen Kriterien mit Zuweisungen zu unterstützen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Schutzschild mit Hilfen von Bund und Land biete dafür erstmals einen greifbaren Ansatz. "Wir hoffen sehr darauf, dass dieser Vorschlag bei der Landesregierung in Düsseldorf auf fruchtbaren Boden fällt", sagte Schneider.

"Die Städte und Gemeinden stehen bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Front und sorgen dafür, dass Vorgaben für den Infektionsschutz auch umgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch weitere Verschuldung handlungsunfähig werden, sondern müssen sie in die Lage versetzen, in die Zukunft zu investieren. Das Land kann dies gemeinsam mit dem Bund ermöglichen, indem es die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernimmt."

Az.: 41.0.1-006/008