Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes erfordert neue Finanzquellen und neue Systeme zur Verteilung der Mittel. "Wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der Verkehrsministerkonferenz morgen in Flensburg eine Ausweitung der Lkw-Maut fordert, hat er dafür unsere volle Unterstützung," erklärte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, in Düsseldorf. Jährlich fehlen Städten und Gemeinden etwa 2,15 Mrd. Euro zur Erhaltung und Sanierung ihrer Straßennetze. Dies hat eine Expertenkommission auf Bundesebene ermittelt.

Die jüngsten Verkehrsbeschränkungen auf der Autobahnbrücke der A 1 bei Leverkusen - eine Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen - hätten die Dramatik der defizitären Straßenfinanzierung im Land deutlich gemacht. Dies - so Schneider - sei aber nur die Spitze des Eisbergs. So habe eine Umfrage bei den 359 StGB NRW-Mitgliedskommunen ergeben, dass von rund 15.000 Brücken in deren Obhut rund 5.000 sanierungsbedürftig seien.

"Da das Geld für Straßensanierung - allein für die Brücken fehlen etwa 500 Mio. Euro - nicht zur Verfügung steht, behelfen sich Städte und Gemeinden bereits jetzt häufig mit Gewichtsbeschränkungen", machte Schneider deutlich. Solche Brücken würden dann aus Sicherheitsgründen für Lkw gesperrt. "Hier geht es nicht nur um Verkehr, hier geht es um die Versorgung und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden", betonte Schneider.

Der kommunale Spitzenverband fordert daher flexible und wirksame Instrumente für eine bedarfsgerechte kommunale Straßenfinanzierung. "Dabei muss alles auf den Prüfstand", legte Schneider dar. Auch wenn man nicht jede innerörtliche Straße mit Überwachungskameras ausstatten wolle, gebe es doch gute Lösungsansätze - etwa den Verkehrsfonds der ASFINAG-Vignette in Österreich -, Lkw-Maut-Einnahmen an die kommunale Ebene weiterzuleiten. Damit wäre letztlich eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz erreicht.

Auch über die Absenkung der mautpflichtigen Tonnage von zwölf auf 3,5 Tonnen müsse nachgedacht werden, so Schneider. Denn Lkw-Fahrten belasteten das kommunale Straßennetz, das Ausgangs- und Endpunkt allen Wirtschafts- und Versorgungsverkehrs ist, ungleich höher als Pkw-Fahrten.

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