Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Pläne des Landes zur Reform des Naturschutzrechts stoßen auf breite Zustimmung der NRW-Kommunen. Dies wurde heute auf der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn deutlich, wo sich das Gremium mit der Umweltpolitik des Landes befasste. „Mit dem Entwurf für ein neues Landschaftsgesetz greift die Landesregierung viele Anregungen und Forderungen der Städte und Gemeinden auf, die wir bei der letzten Novellierung 2005 noch vergeblich vorgetragen hatten“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Paderborns Bürgermeister Heinz Paus. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe sich stets dafür eingesetzt, den Naturschutz in ein ausgewogenes Verhältnis zu den Anforderungen nachhaltiger Ortsentwicklung zu bringen. „Die Verbesserungen, die der Gesetzentwurf insbesondere für die kommunale Bauleitplanung bringt, kommen diesem Ziel sehr nahe“, betonte Paus.

Auch die Entscheidung des Landes, in der Novelle des Landeswassergesetzes auf eine Privatisierungsmöglichkeit für die kommunale Abwasserbeseitigung zu verzichten, begrüßte Paus: „Viele glauben, dass Privatisierung gleich Entbürokratisierung ist.“ Dies sei jedoch ein Trugschluss. Die Städte und Gemeinden hätten sich vehement gegen eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung gewandt, weil dies ausschließlich eine Gebührensteigerung für die Bürgerinnen und Bürger gebracht hätte.

Mit der Reform der Umweltverwaltung werde ein weiterer Schritt zu schlankeren Strukturen und einem unbürokratischen Vollzug des Umweltrechts getan, hob Paus hervor. So begrüßten die Städte und Gemeinden insbesondere die Integration der Sonderbehörden aus dem Bereich Umwelt in die Bezirksregierungen. Auch die Einführung des so genannten Zaunprinzips in der Umweltverwaltung finde die Zustimmung der Kommunen. Nach dem Zaunprinzip soll künftig der Betreiber einer umweltrechtlich relevanten Anlage nur noch einen behördlichen Ansprechpartner haben. „Der bislang existierende Behördendschungel im Bereich der Umweltverwaltung wird schon bald der Vergangenheit angehören. Dies ist eine gute Nachricht für die Kunden der Umweltverwaltung, also Gewerbe- und Industriebetriebe“, sagte Paus. Auch dem Umweltschutz sei letztlich durch eine klare und effiziente Struktur im Verwaltungsvollzug besser gedient.

Az.: II