Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf aufmerksam gemacht: "Kreisangehörige Kommunen, die aufgrund ihrer Größe kein eigenes Gesundheitsamt haben, brauchen die Unterstützung der Kreisgesundheitsämter".

Bisher waren diese vom Amtshilfeersuchen der Bezirksregierungen nicht erfasst. Daher haben die Kreisgesundheitsämter diese Aufgabe entweder gar nicht oder sehr zögerlich übernommen. "Ohne Gesundheitscheck aller neu ankommenden Asylsuchenden geht es nicht", machte Schneider deutlich. Sollten hier Lücken entstehen, könnten sich rasch Krankheiten ausbreiten, die das gesamte System der Erstaufnahmeeinrichtungen zum Kippen bringt.

Ein weiteres Problem entstehe beim Betreuungspersonal. Bisher konnten die Kommunen auf ehrenamtliche Kräfte zurückgreifen. Diese könnten aber wegen Beruf und Familie keinen Dauereinsatz leisten und zögen sich zunehmend zurück. Ersatz aus bezahlten Kräften oder aus den Reihen der eigenen Verwaltung zu stellen, falle den Kommunen immer schwerer. "Wir können nicht zulassen, dass die ohnehin knapp besetzte Verwaltung in diesen Krisenzeiten wegen Überlastung zusammenbricht", warnte Schneider. Wenn hier nicht rasch Unterstützung durch das Land käme, müssten Kommunen das Amtshilfeersuchen in letzter Konsequenz ablehnen. "Dies würde das Land vor noch größere Probleme stellen und würde nur den Asylsuchenden schaden", so Schneider.

Letztlich müsse sich der Bund mit seinen technischen und finanziellen Ressourcen umgehend in der Erstaufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden engagieren. "Angesichts des gewaltigen Zustroms können Land und Kommunen diese Aufgabe nicht mehr allein bewältigen", betonte Schneider.

Az.: I