Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) spricht sich dafür aus, großflächige Einzelhandelsbetriebe vorwiegend in Stadt- und Ortszentren anzusiedeln. „Eine Steuerung der Einzelhandelsentwicklung ist erforderlich, um unsere vitalen städtischen und gemeindlichen Zentren zu erhalten“, betonte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Paderborns Bürgermeister Heinz Paus, heute in Paderborn vor dem StGB NRW-Präsidium.

Es gehe aber nicht nur um die Stärkung der Innenstädte, sondern auch um den Erhalt einer wohnungsnahen Grundversorgung und um die Sicherung einer ausgewogenen Versorgungsstruktur im ganzen Land, so Paus. Hintergrund der Beratungen ist die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht NW in seinem Urteil zum CENTRO Oberhausen das bisherige landesplanerische Steuerungsinstrumentarium faktisch für wirkungslos erklärt hat. Seitdem bemüht sich die Landesregierung um eine Neukonzeption der planerischen Vorgaben für den Einzelhandel.

„Wir können Vieles, was sich beim Land derzeit in der Diskussion befindet, mittragen“, hob Paus hervor. „Wichtig ist aber, dass die Landesplanung mit ihren Zielvorgaben nur dort steuernd eingreift, wo wir als Kommunen aus eigener Kraft nicht weiterkommen“. Die Kommunen verfügten bereits jetzt über die Instrumente, um eine vernünftige Einzelhandelsstruktur sicherzustellen. In Zukunft müssten diese Instrumente besser genutzt werden. So sei es erforderlich, dass sich Kommunen regional zusammenschlössen und gemeinsam Einzelhandelskonzepte entwickelten. „Wenn die Kommunen einer Region gemeinsam handeln, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie diesen gemeinsamen Willen dann auch respektiert“, forderte Paus mit Blick auf die kommunale Planungshoheit.

Besonderes Augenmerk fand im Präsidium die Problematik der Factory Outlet Center (FOC). Das Präsidium sieht in solchen Häusern aufgrund ihres innenstadtrelevanten Sortiments und wegen ihres untypisch großen Einzugsbereichs eine besondere Gefahr für die umliegenden Grund- und Mittelzentren. „Sofern sich Standorte für FOC nicht im interkommunalen Konsens einer Region entwickeln lassen, müssen Wege gefunden werden, die Ansiedlung solcher Läden auf wirklich geeignete Standorte zu beschränken“, machte Paus deutlich.

Az.: II