Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgenommen. „Damit wird endlich eine zielgenauere Hilfe für alle Erwerbslosen möglich, die seit längerer Zeit eine Arbeit suchen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Es ist erfreulich, dass die Politik letztlich den Weg der Vernunft gegangen ist, wie er von den kommunalen Spitzenverbänden stets propagiert worden ist“.

Mit der Zusage des Bundes, sich nun doch mit 3,2 Milliarden Euro jährlich an den Unterkunftskosten der Langzeit-Arbeitslosen zu beteiligen, und der vereinbarten Revisionsklausel seien zentrale Forderungen der Städte und Gemeinden erfüllt, merkte Schneider an. Nun komme es darauf an, die Berechnungs-Grundlagen dieser Revisionsschritte genau festzulegen, damit der Bund sich nicht über die Berechnung der Erstattungs-Summen aus der finanziellen Verantwortung stehlen könne. „Denn eines muss die Reform auch leisten: eine tatsächliche Entlastung der Kommunen bundesweit um 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Zustand“, machte Schneider deutlich.

Die Entscheidung, zunächst in 69 Modellkreisen die Betreuung Langzeit-Arbeitsloser in kommunaler Regie zu erproben, entspreche nicht dem Organisationsmodell, welches die Städte und Gemeinden in diesem schwierigen Gebiet für optimal hielten, schränkte Schneider ein. „Aber die flächendeckende Bildung von Arbeitsgemeinschaften unter Führung der Bundesagentur für Arbeit wird zeigen, dass dieses Modell den anstehenden Aufgaben in Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung besser gerecht wird“, prognostizierte Schneider. Schließlich komme es darauf an, dass die Betroffenen möglichst aus einer Hand eine bessere Betreuung und Beratung erhalten.

Az.: III