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Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert die neue NRW-Landesregierung auf, die angekündigte Verwaltungsstrukturreform unmittelbar nach der Sommerpause in Angriff zu nehmen. „Bei einer solchen Jahrhundertaufgabe haben wir keine Zeit zu verlieren“, machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Paderborns Bürgermeister Heinz Paus, heute vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Nettetal deutlich.

Vor grundlegenden Entscheidungen über die künftige Behördenstruktur müssten jedoch Aufgabenkritik sowie Entscheidungen über Abbau, Reduzierung oder Verlagerung von Aufgaben stehen. „Ziel muss stets die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung sein“, so Paus.

Richtschnur bei der Reform der Landesverwaltung sollten stets größere Bürgernähe, mehr Kundenorientierung sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein. Reformen müssten sich messen lassen an den Kriterien „klare Kompetenzabgrenzung“ und „Abbau von Bürokratie“, an der Transparenz von Verwaltungsstrukturen sowie der Möglichkeit, kommunale Aufgaben wirtschaftlich erfüllen zu können.

Auf dieser Basis gelte es zunächst, die staatlichen Sonderverwaltungen - insbesondere die staatlichen Umweltämter und die Arbeitsschutzämter - abzuschaffen und sie in die Bündelungsbehörden auf der Ebene der Bezirksregierungen und Kreise zu integrieren. „Bei jeder Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene muss aber das strikte Konnexitätsprinzip beachtet werden“, mahnte Paus. Kommunen hätten ein Anrecht auf ausreichend Finanzmittel, damit sie die neuen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erledigen könnten.

Angesichts der Bedeutung der Verwaltungsstrukturreform erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW von der Landesregierung die Bereitschaft zu intensiver Zusammenarbeit und Absprache - besonders, wenn staatliche Aufgaben mit entsprechenden Kosten auf Kreise oder Kommunen verlagert werden sollen. „Die Höhe der Entschädigung sollte nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden festgesetzt werden“, warb Paus für ein partnerschaftliches Vorgehen.

Az.: I