Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Reform des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen muss zügig, möglichst noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Dies forderte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus, heute in Münster aus Anlass des Gemeindekongresses 2007. „Die Sparkassen in unserem Land sind ein Grundpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung und brauchen umgehend Planungssicherheit, um sich für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten“, so Paus.

Dabei müsste der rechtliche Rahmen der Sparkassen unabhängig von den aktuellen Problemen der WestLB festgelegt werden. „Es darf hier keine Lösung auf dem Rücken unserer Sparkassen geben“, mahnte Paus. Insbesondere sei eine gesetzliche oder faktische Vertikalisierung der Sparkassen mit der WestLB abzulehnen. Auch Überlegungen, einzelne Großsparkassen aus dem Verbund herauszulösen, um so der WestLB Zugang zum Endkundengeschäft zu verschaffen, wäre schädlich für die Gesamtheit der Sparkassen und stoße auf die strikte Ablehnung der Kommunen.

Unbestreitbar - so Paus - sei, dass die WestLB ein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell benötige. Daran hätten insbesondere die Kommunen und deren Sparkassen als Miteigentümer der WestLB ein vitales Interesse. Eine überzeugende Lösung stelle für die NRW-Kommunen aus aktueller Sicht ein Zusammengehen mit der baden-württembergischen LBBW dar. Dies schließe eine intensive Zusammenarbeit mit den hiesigen Sparkassen auch weiterhin nicht aus. „Wie diese Kooperation konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten. Zwang von außen wirkt hier nur kontraproduktiv“, legte Paus dar.

Az.: IV