Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen der NRW-Landesregierung zu einem so genannten Kita-Rettungspaket. "Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kindpauschalen zur Deckung der Kosten in den Kindertagesstätten nicht mehr ausreichen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Diese erhöhen sich nach Gesetz jährlich um lediglich 1,5 Prozent, obwohl die Kostensteigerungen insbesondere im Personalbereich aufgrund von Tariferhöhungen zwischenzeitlich im zweistelligen Prozentbereich liegen. Hierfür sei aber - so Schneider - die Landesregierung verantwortlich. Bei der jüngsten Reform des Kinderbildungsgesetzes hätten die Kita-Träger nachdrücklich eine deutliche Anhebung der Pauschalen angemahnt, anderenfalls sei mit einem Kollaps des Finanzierungssystems zu rechnen.

Passiert sei aber nichts. Dies führe dazu, dass viele freie Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände von den Kommunen eine zusätzliche, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende finanzielle Unterstützung einforderten. Ansonsten müsse die Einrichtung aufgegeben werden mit der Folge, dass die Kommune einzuspringen hätte. "Verwunderlich ist aber, von den Kommunen, die schon jetzt weit mehr als 50 Prozent der Kita-Kosten tragen, zu fordern, sie müssten zusätzlich im Rahmen eines Kita-Rettungspakets zur Begrenzung der Kosten beitragen", rügte Schneider die Pläne der Landesregierung.

Bekanntlich liegen hierzu zwei gegensätzliche Gutachten zur Konnexitätsrelevanz einer Erhöhung der Dynamisierungsklausel vor. Die Problematik sei allen Akteuren - insbesondere auch dem NRW-Jugendministerium - bekannt. Deshalb habe man sich, um zu einer ausreichenden Datenbasis über die Finanzausstattung der Träger zu gelangen und zielgenaue Veränderungen zu ermöglichen, auf eine umfassende Umfrage bei den Kitas verständigt. Diese laufe zurzeit. "Wer nun vorprescht, ohne die Ergebnisse abzuwarten, und eine weitere kommunale Beteiligung fordert, ist unredlich und schadet der Sache", machte Schneider deutlich.

Zudem müsse bei einer Reform der Kita-Finanzierung der schwerwiegende Fehler behoben werden, dass die Kommunen selbst Elternbeiträge festzulegen haben. Dies führe dazu, dass Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation wider besseres Wissen Beiträge erhöhen müssten. Andere Städte könnten dagegen ganz auf Kita-Beiträge verzichten. Durch Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge und die Abschaffung der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr könnte diese ungerechte Situation beendet werden, betonte Schneider.

Az.: III