Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen könne noch in diesem Jahr anlaufen, begrüßten heute Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der zweiten Lesung im Landtag. Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten allerdings ihre Kritik an der Ausgestaltung der zweiten Stufe, die die Kommunen nach dem Gesetz selbst finanzieren sollen, sowie an der Höhe der Hilfen, die deutlich aufgestockt werden müsse, um eine nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen zu erreichen. Auf diese zentralen Einwände der Kommunen sei das Land nicht eingegangen.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung, Wuppertal, der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest, erklärten heute: „Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen in NRW ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein dringend notwendiger Schritt und ein deutliches Signal an die Banken.“ Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung so die Verantwortung des Landes für seine Kommunen unterstreiche: „Wir bedauern allerdings, dass kein breiterer Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen erzielt wurde, obwohl mittlerweile alle Fraktionen im Landtag den massiven Handlungsdruck anerkennen und Hilfen für die Kommunen für notwendig halten. Gemeinsam wäre wahrscheinlich für die kommunale Familie noch mehr zu erreichen gewesen.“

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sagten weiter, den Kommunen in NRW fehlten — durch ein Gutachten im Auftrag des Landes belegt — jährlich mindestens 2,85 Milliarden Euro, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Diese gewaltige Lücke mache die Dramatik der Lage deutlich. Eine Lösung der strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene insgesamt sei mit den Landesmitteln in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro nicht möglich. Bedauerlich sei zudem, dass das Land die Vorschläge der Kommunen zu den Verteilungskriterien der Hilfen nicht aufgegriffen hat.

„An der zweiten Stufe des Stärkungspaktes muss noch gearbeitet werden. Wir halten es für erforderlich, die Hilfen so aufzustocken, dass alle Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachzukommen“, so Jung, Kubendorff und Ruthemeyer. Und es bleibe nicht hinnehmbar, dass die Ausweitung der Hilfen in einer zweiten Stufe weiterhin allein aus kommunalen Mitteln finanziert werden solle.

„Die Abundanzumlage ist zunächst gestrichen, sodass für künftige Regelungen weitere Gespräche mit dem Land möglich und erforderlich werden. Aber die Mittel für die weiteren Hilfen ab 2012 sollen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, also aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Das halten wir nach wie vor für den falschen Weg. Eine zweite Stufe an Konsolidierungshilfen verdient nur dann diesen Namen, wenn das Land dafür zusätzliche Mittel bereitstellt. Das ist bisher überhaupt nicht erkennbar“, betonten die Vertreter der Spitzenverbände.

Generell stehe das Land in der Pflicht, eine aufgabengerechte Finanzausstattung seiner Kommunen zu gewährleisten. „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind nicht Ausfallbürge für fehlende Bundesmittel und fehlende Landesmittel“, machten Jung, Kubendorff und Ruthemeyer deutlich.

Az.: IV