Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die heute im Bundesumweltministerium in Bonn gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wie vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veranstaltete Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ hat eines klargemacht: Ohne die Städte und Gemeinden sind die Klimaschutzziele nicht erreichbar.

„Als größter öffentlicher Gebäudebesitzer Deutschlands können die Kommunen mit ihren ca. 40.000 Schulen und 50.000 Kindertagesstätten bei einer energetisch sparsamen Nutzung dieser Gebäude ein erhebliches Einsparpotenzial ausschöpfen. Daneben sind die Städte und Gemeinden für die Bürger und die örtliche Wirtschaft, etwa bei der umweltfreundlichen Beschaffung von Informationstechnologie und von Fahrzeugen, Berater und Vorbild. Weiter tragen die Kommunen über ihre Stadtwerke immer mehr als Lieferant von erneuerbarer Energie sowie durch Kraft-Wärme-Kopplung zu einer klimaschützenden Versorgung bei“, erklärte Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

„Viele Kommunen haben angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen negativen Folgen konkrete Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz gefasst“, betonte Schäfer die Vorreiterrolle der Kommunen weiter. Erfolge sind insbesondere bei der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu verbuchen. Während ein Anteil erneuerbarer Quellen am bundesweiten Gesamtenergieverbrauch von 8,6 Prozent schon als Erfolg gilt, erreichen immer mehr Kommunen bereits eine Deckungsquote von 100 Prozent bei der Erzeugung von Strom und Wärme (Bsp.: Jühnde in Niedersachsen).

Das Interesse der Kommunen am Klimaschutz äußert sich in der regen Teilnahme an der DStGB-Veranstaltung, die nach erfolgreichem Auftakt vor einem Jahr mit rund 250 Teilnehmern sehr gut besucht war. Im Anschluss an Vorträge von Experten aus Politik und Wissenschaft hatten die kommunalen Praktiker die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch im Rahmen von vier parallelen Fachforen.

Astrid Klug, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, weist in ihrer Eingangsrede auf die Bedeutung der Städte und Kommunen für den Klimaschutz hin: „Die Städte und Kommunen haben große Chancen, aber auch eine besondere Verantwortung, den Klimaschutz voranzubringen. Schließlich werden Genehmigungs- und Investitionsentscheidungen vor Ort getroffen. Im Konjunkturpaket II werden dafür ausreichend Mittel bereit gestellt. Für ein kommunales Investitionsprogramm stellt der Bund im Konjunkturpaket II rund 10 Milliarden Euro bereit. Damit stehen Investitionen in die energetische Sanierung von Kitas, Schulen und kommunalen Gebäuden sowie in erneuerbare Energien nichts mehr im Weg. Die Erarbeitung von sinnvollen Konzepten zum Klimaschutz und deren Umsetzung durch Klimaschutzmanager wird durch das Bundesumweltministerium speziell gefördert.“

Mit der energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten wird nach Aussage des DStGB und des StGB NRW eine dreifache Win-Situation ausgelöst. „Wir können einerseits einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus werden die Investitionen den örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stärken sowie einen wichtigen Beitrag für den Zukunftsbereich Bildung leisten“, erklärte Schäfer.

Allein für Nordrhein-Westfalen stehen 2009 und 2010 insgesamt 2,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung. „Nun kommt es darauf an, dass die erforderlichen Investitionen auch schnell und unbürokratisch und damit konjunkturwirksam vorgenommen werden können. Eine pauschale Zuweisung von Fördermitteln an die Gemeinden ist hier der richtige Ansatz“.

Gerade viele Schulgebäude sind in den 1960er- und 1970er-Jahren errichtet worden und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen effizienten Energieeinsatz. „Hier besteht ein dringender und erheblicher Sanierungsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich“, stellte Schäfer auf der Fachtagung fest. Dies ist eine große Herausforderung, die Städte und Gemeinden nur gemeinsam mit Bund und Ländern bewältigen können.

Az.: II