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Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. "Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mit Land und Bund gefunden wird, droht die Lage in den Kommunen zu eskalieren", warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

Hierbei sei die Bereitschaft des Landes, seine Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen auszubauen, zu begrüßen. Es müsse das Ziel sein, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, bei denen offenkundig kein triftiger Asylgrund vorliege, gar nicht erst auf die Kommunen im Land zu verteilen. Vielmehr sollte das Asylverfahren bei diesem Personenkreis innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. Wenn dann der Antrag auf politisches Asyl abgelehnt sei, müssten diese Menschen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

"Dafür brauchen wir eine Aufstockung von derzeit 9.000 auf 20.000 Plätze in den Landeseinrichtungen", legte Ruthemeyer dar. Der Städte- und Gemeindebund NRW setze sich bei seinen 359 Mitgliedskommunen dafür ein, dem Land geeignete Liegenschaften anzubieten. Freilich müssten dann auch Mietverträge geschlossen werden, die von der Laufzeit her für die Kommunen auskömmlich seien.

Die Bewältigung des Flüchtlingsproblems sei letztlich eine gesamtstaatliche Aufgabe, machte Ruthemeyer deutlich: "Die Asylverfahren müssen so weit beschleunigt werden, dass der Status der Asylsuchenden innerhalb einiger Wochen geklärt wird". Hier sei der Bund in der Pflicht. Angesichts des dramatischen Zuwachses von Flüchtlingen reiche die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus, um die Verfahren zu beschleunigen. Um auch den Altbestand von rund 140.000 Asylverfahren schnell abzuarbeiten und damit die kommunalen Kosten zu reduzieren, müssten unverzüglich noch mehr Fachkräfte eingestellt werden.

Die finanzielle Belastung durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei von den NRW-Kommunen im bisherigen Umfang nicht mehr länger zu tragen. Das Land müsse seinen Finanzierungsanteil rasch kräftig aufstocken, so Ruthemeyer. "Es muss sich insbesondere endlich an der Finanzierung der rund 45.000 geduldeten Flüchtlinge in NRW beteiligen", merkte Ruthemeyer an. Dies seien Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, die aber derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden.

Besonders diese Flüchtlingsgruppe verursache derzeit Kosten von rund 500 Mio. Euro pro Jahr in NRW. Diese Kosten tragen bislang die Kommunen allein. "Auch für diesen Personenkreis muss das Land nun endlich die Kosten in angemessenem Umfang erstatten", erklärte Ruthemeyer. Der bisherige Zustand sei völlig inakzeptabel und müsse schnellstmöglich beendet werden.

Bis auf Bundesebene eine neue Finanzierungsregelung getroffen sei, müsse das Land daher einen größeren Anteil der Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernehmen. "Viele Städte und Gemeinden haben die Grundsteuer für die Bürgerschaft deutlich erhöht, um unter großen Mühen doch noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", machte Ruthemeyer deutlich. Weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlinge seien den Bürgern und Bürgerinnen nicht zuzumuten. "Ohne eine rasche Lösung bricht der Stärkungspakt Stadtfinanzen in sich zusammen", so Ruthemeyer abschließend.

Az.: I