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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers initiierten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. „Gerade bei Kindern aus sozial schwachen Familien muss sichergestellt werden, dass sie an einem Mittagessen teilnehmen können, wenn sie den ganzen Tag Unterricht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Dass einige Eltern ihren Kindern kein Mittagessen außer Hause finanzieren könnten, dürfe nicht zulasten der Kinder gehen.

Bei dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sei aber im Interesse unserer Kinder entscheidend, dass es ohne größeren Verwaltungsaufwand umgesetzt werde. „Nur dann ist es ein Programm für die Kinder und nicht für die Bürokratie“, betonte Schneider. Es sei nicht sachgerecht, dass in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit der Kinder und ihrer Eltern geprüft werde. „Nach unserer Einschätzung verursacht die Verwaltung Kosten von 25 bis 30 Prozent der Fördersumme“, legte Schneider dar. „Eine Pauschalierung der Mittel ist sinnvoller.“

Problematisch sei zudem die Begrenzung des Landesfonds auf zehn Millionen Euro bei zweijähriger Laufzeit. Eine Überschreitung des Antragsvolumens würde letztlich zulasten der Schulträger gehen. Der Landesfonds müsse unbefristet zur Verfügung gestellt werden, da auch die Mittagsmahlzeiten in den Schulen dauerhaft anzubieten seien.

Darüber hinaus wies Schneider darauf hin, dass sich durch die Ausdehnung der Stundentafel in der Sekundarstufe I nicht nur in den Ganztagsschulen, sondern an allen Schulen das Problem der Mittagsversorgung stelle. „Auch hier muss langfristig eine Lösung gefunden werden, die ein erhebliches Engagement des Landes erfordert“, so Schneider.

Az.: IV