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Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert Städte und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen: "Es geht nicht an, dass die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden müssen".

Waren es zunächst nur Großstädte, ergingen Ende vergangener Woche auch flächendeckend entsprechende Amtshilfeersuchen an kreisangehörige Kommunen wie Coesfeld oder Bergisch Gladbach. "Das Land hat viel zu spät auf den wachsenden Zustrom der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen", legte Schneider dar.

"Weil das Land viel zu wenig Unterbringungskapazitäten hat, muss es mit eigenen Mitteln selbst unverzüglich solche Provisorien einrichten und darf diese Aufgabe nicht einfach auf die Kommunen abwälzen", forderte Schneider. Ein Ausbauziel von 20.000 Plätzen sei dabei längst von der Praxis überholt und müsse deutlich erhöht werden.

In diesen provisorischen Landeseinrichtungen müssten Asylsuchende mit erkennbar geringen Chancen auf Anerkennung separat in beschleunigten Verfahren betreut und nach wenigen Wochen von dort wieder in die Heimat zurückgebracht werden. Dies betreffe vorwiegend Personen aus den westlichen Balkanstaaten.

Weil alle Länder auf Dauer mit dieser Aufgabe überfordert sein dürften, müsse sich der Bund stärker engagieren und diese Aufgabe mittelfristig übernehmen. Solange müsse das Land diese Aufgabe in seinen Einrichtungen wahrnehmen.

Nicht nachvollziehbar sei auch, warum die NRW-Landesregierung sich weiterhin gegen eine Festlegung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer sperre. "Im Falle von Serbien hat dies die erhoffte Wirkung hervorgebracht", erläuterte Schneider. Zudem müsse eine Visumspflicht für Personen aus dieser Region eingeführt werden. An den Haupteinreiserouten aus Südosteuropa müssten wieder punktuelle Grenzkontrollen stattfinden.

"Wir brauchen jetzt entschiedene Maßnahmen, die sofort greifen", merkte Schneider an. Derzeit würden auf Anweisung des Landes überall Turnhallen und sogar Klassenräume mit Flüchtlingen belegt. "Wenn diese Räume mit Schulbeginn nicht frei sind, müssen wir uns auf massive Bürgerproteste einstellen", warnte Schneider. Die vielfach beschworene Willkommenskultur würde dann in sich zusammenbrechen.

Az.: I