Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das in der vergangenen Nacht in Berlin konzipierte Konjunkturpaket II, in dem rund 18 Mrd. Euro bundesweit für Investitionen von Kommunen und Ländern vorgesehen sind. „Abgesehen vom unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen kann dies Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Kommunen würden damit in die Lage versetzt, dem Handwerk vor Ort wieder Aufträge zu erteilen.

Das Land NRW sei nun gefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wertete Schneider die Aussagen von NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen als positives Signal. Diese hatten angekündigt, das Land werde Sorge tragen, dass auch Kommunen in der Haushaltssicherung die Investitionsprogramme nutzen könnten. „Wenn solche Kommunen den geforderten Eigenanteil vom Land erhalten könnten, wären sie von der Modernisierung der Infrastruktur nicht ausgeschlossen“, hob Schneider hervor.

Städte und Gemeinden seien überdies in der Lage, solche Projekte rasch umzusetzen. Durch die Erhebung des kommunalen Vermögens im Zuge des Neuen kommunalen Finanzmanagements wüssten Kommunen sehr genau, wo Sanierungsbedarf bestehe. „Das Geld würde hier rasch Wirkung zeigen“, machte Schneider deutlich. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Geld aus dem Konjunkturprogramm II nicht einseitig den großstädtischen Siedlungsgebieten zugute komme. Auch der ländliche Raum stehe vor großen Modernisierungsaufgaben. „Hier ist das Land gefordert, die nötige Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen“, sagte Schneider.

Az.: IV