Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Angesichts fortwährender Diskussionen um kostenreduzierte oder kostenfreie Kinderbetreuung warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor überzogenen Ansprüchen und Forderungen an die Kommunen. Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung sei ein familienpolitisch nachvollziehbares Ziel, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Vordringlich müssten jedoch das Betreuungsangebot für unter Dreijährige sowie das Ganztagsangebot ausgebaut werden. Darüber hinaus müssten die Kindergärten für zusätzliche Aufgaben wie Sprachförderung oder Familienberatung fit gemacht werden. „Ein ‚Überbietungswettbewerb’ mancher Gruppen und Institutionen in Sachen Beitragsfreiheit nützt weder Kindern noch Eltern“, machte Schneider deutlich.

Bundesweit werden die Mehrkosten bei wegfallenden Elternbeiträgen für Kindergärten auf gut drei Milliarden Euro geschätzt. Für Nordrhein-Westfalen wären dies deutlich über 400 Mio. Euro für die Kommunen. Schneider räumte ein, dass es gute Argumente gebe, den Kindergarten frei zu machen von einer Mitfinanzierung der Eltern und damit den Schulen gleichzustellen: „Unzweifelhaft ist vorschulische Bildung für den späteren Lernerfolg und die erfolgreiche Eingliederung in die Berufswelt prägend. Sie erfährt derzeit durch das Vorziehen der Sprachförderung für Kinder mit ungünstiger Sprachentwicklung ab dem vierten Lebensjahr eine weitere Verstärkung.“ Nicht ausgeklammert werden dürfe aber der Umstand, dass bereits heute Eltern mit niedrigem Einkommen oder Sozialhilfeempfänger von den Beiträgen für Kindergärten befreit sind. Sollte diese Regelung auf alle Eltern ausgeweitet werden, müsse dieser Systemwechsel langfristig vorbereitet und einer sorgfältigen Abwägung aller Gesichtspunkte unterzogen werden.

Zu berücksichtigen - so Schneider - sei auch, dass immer neue Aufgaben auf die Träger von Tageseinrichtungen übertragen werden sollen. Neben der Sprachförderung komme der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, die Einrichtung von Familienzentren und vieles mehr auf die Kommunen zu, ohne dass gegenwärtig eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sei. „Immer mehr neue Aufgaben können aber nicht erfolgreich mit einem gleich bleibenden Budget erledigt werden“, betonte Schneider. Weder den Eltern noch den Kindern sei geholfen, wenn Vorschläge nicht von den Stellen gemacht würden, die nachher für die Finanzierung verantwortlich sind.

Bedauerlicherweise habe das Land mit der Aufgabe der landeseinheitlichen Elternbeiträge das Ziel „Kostenfreie Kinderbetreuung“ in weite Ferne gerückt. Denn die Kommunen könnten die gesunkenen Landeszuschüsse für Kinderbetreuung häufig nur durch Beitragserhöhungen ausgleichen. „Die ausschließliche Finanzierungslast für den beitragsfreien Kindergarten hätten dann die Kommunen zu tragen“, warnte Schneider. Die Folge wären Kürzungen in anderen Sozialbereichen wie Jugendförderung, Stadtranderholung oder barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

Az.: III