Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. „Es muss sofort etwas geschehen. Denn die Misere bedroht auch Kliniken in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz und gefährdet damit die Sicherstellung einer optimalen medizinischen Versorgung“, sagte der Vorsitzende der neu gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser NRW, Joachim Finklenburg, Hauptgeschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH. Die kommunalen Krankenhäuser halten es in dieser Situation für verfehlt, dass sich Bund und Länder immer noch gegenseitig den schwarzen Peter über die Verantwortlichkeit zuschieben, anstatt endlich zu handeln.

Einem gewaltigen Kostenanstieg, der für alle Krankenhäuser bundesweit auf insgesamt acht Milliarden Euro für die Jahre 2008/2009 geschätzt wird, stünden nur minimale Erlössteigerungen entgegen, weil die Krankenhausbudgets nach der Entwicklung der Grundlohnrate festgeschrieben, das heißt gedeckelt seien. Die Bezahlung der Krankenhausleistungen richte sich nicht nach tatsächlichen Ausgaben der Krankenhäuser, sondern nach den Einnahmen der Krankenkassen in den Vorjahren. Um die wirtschaftliche Existenz der Krankenhäuser zu sichern, müsse die „Deckelung“ sofort aufgehoben werden. Bei den Kostensteigerungen fallen die Tarifentwicklung für ärztliches und pflegerisches Personal sowie zum Beispiel die erheblich höheren Energiekosten schwer ins Gewicht. Die kommunalen Krankenhäuser sind aufgrund der Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes bei den Tarifsteigerungen am stärksten von den Finanzierungsdefiziten betroffen.

Außerdem sei es dringend erforderlich, die Investitionskostenförderung des Landes stärker an den tatsächlichen Investitionserfordernissen auszurichten. Die vom Bund und vom Land auferlegten Sparzwänge beim Personal und bei den Investitionen gingen ansonsten zulasten der Behandlungs- und Betreuungsqualität in den Krankenhäusern - und damit zulasten der Patienten.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Krankenhäuser NRW hat sich jetzt in Düsseldorf unter dem Dach der drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW neu konstituiert. In ihr wirken auch die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als die Hauptträger psychiatrischer Kliniken in NRW mit. Somit gehören ihr sämtliche Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen an. Sie versteht sich als kommunale Interessenvertretung gegenüber den Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik. Zu Stellvertretern des Vorsitzenden Finklenburg wurden Mechthild Greive, Hauptgeschäftsführerin des Klinikums Dortmund gGmbH, Norbert Vongehr, Geschäftsführer des Hellmig Krankenhauses Kamen gGmbH, und Helga Schuhmann-Wessolek, Landesrätin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, gewählt.

Az.: III