Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Trotz des Anstiegs der Gewerbesteuer und der bis Ende 2006 auf 29,1 Prozent festgeschriebenen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeit-Arbeitslose bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiter bedrohlich. Dies belegt die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. Alle 360 kreisangehörigen Mitgliedstädte und -gemeinden (9,3 Mio. Einwohner) des StGB NRW haben sich an der Umfrage ihres Spitzenverbandes beteiligt. „Auch im Jahr 2006 werden nur ganz wenige Kommunen in NRW ohne Eingriff in die Substanz ihren Haushalt ausgleichen können“, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Paderborns Bürgermeister <st1:personname w:st="on">Heinz Paus</ST1:PERSONNAME>, heute in Ratingen bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. <o:p></O:P>
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So werden in diesem Jahr 156 Mitgliedskommunen des StGB NRW ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Daneben befinden sich 31 Großstädte und mittlerweile auch einige Kreise in der Haushaltssicherung. Insgesamt verbleibt es bei der Rekordzahl des Vorjahres von 187 Städten und Gemeinden in der Haushaltssicherung. Das Ausmaß der kommunalen Finanzmisere tritt noch deutlicher hervor, wenn man es auf die Einwohnerzahl der betroffenen Gebietskörperschaften bezieht. Danach leben rund zwei Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen in Kommunen mit Haushaltssicherung.<o:p></O:P>
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Den strengsten Restriktionen sind Städte und Gemeinden unterworfen, deren Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden ist. In der so genannten vorläufigen Haushaltswirtschaft sind den Kommunen freiwillige Ausgaben grundsätzlich untersagt. Hier steigt die Zahl voraussichtlich gegenüber dem bereits hohen Wert des Vorjahres - 105 Städte und Gemeinden - auf einen neuen Rekordstand von 115 Städten und Gemeinden. „Spitzenreiter“ bei den Haushaltssicherungskonzepten sind wiederum die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln, in denen jeweils rund zwei Drittel der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.<o:p></O:P>
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Einnahmen stagnieren<o:p></O:P>
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Trotz eines erfreulichen Anstiegs beim Gewerbesteueraufkommen - insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 - stellt sich die kommunale Einnahmesituation weiterhin unbefriedigend dar. Wohl erwarten die Kämmerer auch 2006 ein leichtes Plus bei der Gewerbesteuer von rund 3,9 Prozent. Auch die Grundsteuer B und das Gesamtaufkommen der Gebühren entwickeln sich mit plus 2,4 Prozent respektive plus 2,6 Prozent leicht nach oben. Diesen Einnahmeverbesserungen steht aber ein gravierender Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer gegenüber. Dieser Anteil lag 2004 um rund 160 Mio. Euro unter dem Wert von 2003, und im vergangenen Jahr noch einmal um 200 Mio. Euro unter der Summe von 2004. <o:p></O:P>
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Betrachtet man die gesamten Einnahmen der NRW-Städte und -Gemeinden aus Steuern und steuerähnlichen Quellen, liegt das Aufkommen 2005 lediglich um 380 Mio. Euro über dem Aufkommen des Jahres 2000. Die Steigerung macht damit über einen Zeitraum von sechs Jahren lediglich 2,6 Prozent aus und kann somit nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen. „Auch von den Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist keine Linderung zu erwarten. Die Schlüsselzuweisungen für dieses Jahr sinken vielmehr um weitere 5,8 Prozent gegenüber dem bereits niedrigen Niveau von 2005“, erklärte Paus.<o:p></O:P>
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Ausgaben gestiegen<o:p></O:P>
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Eine Entspannung der schwierigen Finanzsituation ist auch nicht von der Ausgabenseite zu erwarten. Das rapide Anwachsen der Ausgaben für soziale Leistungen konnte auch 2005 nicht gebremst werden. Gegenüber dem Rekordwert des Jahres 2004 steigerten sich die Ausgaben für Sozialleistungen nochmals um 16 Prozent auf nunmehr 11,11 Mrd. Euro. Von 2000 bis 2005 sind damit die Ausgaben für Sozialleistungen um rund drei Mrd. Euro gewachsen. „Der Vergleich der Ausgabesteigerung allein im Sozialbereich um drei Mrd. Euro mit den gesamten Einnahmeverbesserungen im selben Zeitraum von lediglich 380 Mio. Euro zeigt das strukturelle Finanzproblem der Städte und Gemeinden. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander“, machte Paus deutlich.<o:p></O:P>
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Vor diesem Hintergrund bleibe kein Spielraum für dringend benötigte kommunale Investitionen. Diese stagnierten auf einem ohnehin schon sehr niedrigen Niveau. „Damit fallen die Kommunen weiterhin als wichtiger Impulsgeber für die mittelständische Wirtschaft aus“, meinte Paus.<o:p></O:P>
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Eine problematische Entwicklung ist schließlich bei der Kreisumlage festzustellen. Diese wird 2006 im Landesdurchschnitt um weitere zwei Prozentpunkte auf 42,73 Prozentpunkte angehoben. Auch wenn ein Teil der Erhöhungen mit finanziellen Lasten der Kreise aus der Umsetzung von Hartz IV zu erklären ist, belastet der erneute Anstieg die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen und trägt so zu der großen Anzahl von Kommunen in der Haushaltssicherung bei. Pro Einwohner werden mittlerweile knapp 360 Euro von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an die Kreise transferiert. <o:p></O:P>
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„Es ist zu begrüßen, dass seit dem vergangenen Jahr einige Kreise den Weg der Haushaltssicherung wählen und damit den Konsolidierungsbedarf in den Kreishaushalten anerkennen“, betonte Paus. Da die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitere Umlageerhöhungen nicht verkraften könnten, seien strikte Konsolidierungs-Bemühungen der Umlageverbände unverzichtbar.<o:p></O:P>
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Neues kaufmännisches Rechnungswesen<o:p></O:P>
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Die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen müssen bis zum 01.01.2009 ihre Haushalte nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufstellen und bewirtschaften. Die Kameralistik muss schrittweise durch ein kaufmännisches Buchungs- und Rechnungswesen ersetzt werden, mit dem auch der Ressourcenverbrauch einer Kommune abgebildet werden kann. Im Jahr 2005 hatten lediglich elf StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden ihren Haushalt nach den Regeln des NKF aufgestellt. Im Jahr 2006 waren dies immerhin schon 39 Städte und Gemeinden. <o:p></O:P>
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Somit hat jede zehnte StGB NRW-Mitgliedskommune die Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen bereits vollzogen. „Das neue kommunale Finanzmanagement wird die wirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in Zukunft noch schonungsloser aufdecken. Es wird jedoch keinen zusätzlichen Euro in die kommunalen Kassen spülen, so dass der Konsolidierungsdruck eher zunehmen wird“, prognostizierte Paus.
 
Eine Tabelle mit den wichtigsten Daten der Haushaltsumfrage sowie zwei Schaubilder sind im Internet unter www.kommunen-in-nrw.de / Rubrik „Texte und Medien / Pressemitteilungen“ als Anlage zu dieser Pressemitteilung herunterzuladen.

Az.: IV