Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, in Düsseldorf. 

Es genüge nicht, wenn der Bund mithilfe von Maut-Einnahmen oder Steuermitteln seine eigenen Straßen saniere. Den NRW-Kommunen fehlten aufgrund der stetig steigenden Aufwendungen vor allem für soziale Aufgaben jährlich rund 500 Millionen Euro, um kommunale Straßen und Brücken zu sanieren sowie langfristig in brauchbarem Zustand zu halten. 

Straßenbau und Straßeninstandhaltung sei aktive Wirtschaftsförderung, so Schneider. Güter- und sonstiger Wirtschaftsverkehr beginne und ende stets in einem kommunalen Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebiet. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sei eine leistungsfähige, funktionierende Verkehrsinfrastruktur unbedingte Voraussetzung. 

"Wir brauchen jetzt dringend einen Mechanismus, mit dem wir die Einnahmen auch für das kommunale Straßennetz nutzbar machen können", so Schneider heute in Düsseldorf. Die so genannte Bodewig-Kommission habe dafür die Fonds-Lösung in die Diskussion gebracht. Ein solcher Fonds könnte nach dem österreichischen Vorbild der Asfinag die Gelder einsammeln und auf Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen verteilen. 

Alle Straßenbaulastträger müssten in die Lage versetzt werden, ihre Straßen zu sanieren. Es dürfte nicht wieder ein Programm - wie das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor kurzem angekündigte Sonderprogramm "Brückenmodernisierung" geben, das nur für Bundesstraßen gelte, forderte Schneider.

Az.: III