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Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte Unterstützung von 500 Mio. Euro verdoppelt werden. "Die Kommunen brauchen dringend diese Entlastung, um den Ansturm der Asylsuchenden bewältigen zu können", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Mit der Zusage einer dauerhaften Unterstützung der Kommunen sei ein Durchbruch erzielt worden. "Endlich erkennt der Bund, dass die Versorgung Asylsuchender eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die jede einzelne Ebene - allen voran die Kommunen - überfordern würde", machte Schneider deutlich. Bei den folgenden Spitzengesprächen komme es darauf an, die Kosten in den Bundesländern transparent zu ermitteln und ein gerechtes Ausgleichsverfahren zu etablieren.

Zentral für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sei das rasche Abarbeiten des Antragsstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Die Zeit der Unsicherheit, was weiter geschieht, ist für die Betroffenen am schlimmsten", betonte Schneider. Freilich müsse sich auch das Land NRW gegenüber den Kommunen solidarisch zeigen:

• Sämtliche Bundesmittel müssen ohne Verzögerung an die Kommunen weitergeleitet werden.
• Das Land muss die Finanzierung der so genannten geduldeten Asylsuchenden vollständig übernehmen - Kosten rund 500 Mio. Euro pro Jahr.
• Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ist auf 20.000 zu verdoppeln. Nur so ist sicherzustellen, dass Asylbewerber/innen mit erkennbar geringen Chancen auf Anerkennung nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, weil dies eine Rückführung erschweren würde.

Az.: I