Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort einzubringen, werden oft nur eingeschränkt wahrgenommen. „An diesem Punkt wollen wir ansetzen“, erklärte Dr. Heinz Weller, Erster Beigeordneter der Stadt Frechen und Vorsitzender des StGB NRW-Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, heute auf der Ausschuss-Sitzung in Steinfurt.
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„In der kommunalen Praxis haben wir bereits zahlreiche unterschiedliche Modelle dafür, Mitgestaltung zielgerichtet umzusetzen. Mit den nun vom Ausschuss verabschiedeten Hinweisen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen leistet der Städte- und Gemeindebund NRW einen Beitrag zur aktuellen Diskussion, wie die Rolle der Kinder und Jugendlichen als aktive Bürger gefördert und ihre effektive Beteiligung an der demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden kann“, fügte Weller an.
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Anbei die Thesen im Wortlaut:
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1.  Partizipation ist die freie, gleichberechtigte und öffentliche Teilhabe an gemeinsamen Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die inhaltliche Ausgestaltung eines Partizipationsmodells unterliegt keinen festen Regeln. Es steht den Initiatoren im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei, sich für eine bestimmte Methode zu entscheiden. Dabei erscheint es durchaus sinnvoll, sich die praktischen Erfahrungen anderer Kommunen zunutze zu machen. Andererseits ist es wichtig, in den Umsetzungsprozess eigene Erfahrungen einfließen zu lassen und auf die Situation vor Ort bezogene Wege zu finden.
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2.  Politisches Desinteresse und Politikverdrossenheit sind gerade auch unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Diese Symptomatik bedarf umfassender Auseinandersetzung, denn Interesse und Bereitschaft junger Menschen, sich im Gemeinwesen zu engagieren, sichern die Demokratie für die Zukunft. Eine verstärkte Darstellung auch der Chancen von mehr Partizipation ist durchaus ein geeignetes Mittel, um die Problematik anzugehen.
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3.  In der Öffentlichkeit bestehen teilweise Vorbehalte und Missverständnisse gegenüber den verschiedenen Modellen zur Ausgestaltung bzw. zum Ausbau der Partizipation. Diese müssen angesprochen und abgebaut werden, um eine verstärkte Teilhabe mit Unterstützung des politischen Umfeldes umsetzen zu können. Hierzu müssen die in der Partizipation liegenden Chancen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft aufgezeigt werden.
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4.  Die Erfahrung zeigt, dass sich alle Formen der Beteiligung in ihr Gegenteil verkehren und Verdrossenheit zurücklassen, wenn sie nicht sorgfältig auf den Entwicklungsstand und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abgestimmt sind. Vor allem projektbezogene Konzepte versprechen durch ihre Unmittelbarkeit positive Effekte und wirken der Tendenz entgegen, dass Beteiligung mit zunehmender Komplexität des Diskussionsgegenstandes an Wirkung verliert. Sie umfassen grundsätzlich einen begrenzten Zeitraum und bieten damit einen kindgerechten Ansatz mit leichter sichtbaren Ergebnissen.
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5.  Die Jugend wird immer früher „erwachsen“. Wer allerdings als junger Mensch den Status des Erwachsenseins beansprucht, muss sich auch an entsprechend gesteigerten Anforderungen messen lassen. Mit diesen sollte aber zugleich eine angemessene Förderung und Unterstützung einhergehen. Auf die Altersgerechtigkeit ist bei der praktischen Umsetzung von Modellen der Partizipation besonderes Augenmerk zu richten.
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6.  Kinder und Jugendliche wollen an gesellschaftlichen Entscheidungen partizipieren. Praxisbewährte Modelle belegen, dass eine große Bereitschaft zum Engagement vorhanden ist. Junge Menschen sind gewillt und auch imstande, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
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7.  Es ist Aufgabe der Politik, Partizipation in Form von möglichst selbständigem und eigenverantwortlichem Handeln sicherzustellen. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche ihren Interessen entsprechend in die örtlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
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8.  Der Erfolg partizipativ angelegter Planungen und Maßnahmen steht und fällt mit ihrer konzeptionellen Ausgestaltung. Das gilt sowohl für die Themenwahl als auch für die Methode der Beteiligung. Hierzu finden sich bereits in der kommunalen Praxis zahlreiche und viel versprechende Modelle.
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9.  Zur Umsetzung einer zielgerichteten und praxisnahen Partizipation ist keine Gesetzesänderung erforderlich. In den Städten und Gemeinden werden verschiedene erfolgreiche Wege beschritten, um Kinder und Jugendliche vor Ort zu beteiligen. Der interkommunale Austausch von Ideen und Erfahrungen bietet - besser als starre gesetzliche Regelwerke - ein flexibles Instrumentarium, um aktuell auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Hierdurch können der Partizipation neue Impulse gegeben werden.

Az.: III