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Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die binnen kürzester Zeit untergebracht und versorgt werden müssen, operieren Städte, Kreise und Gemeinden an ihrer Leistungs- und Kapazitätsgrenze. Die Kommunen verstehen es weiterhin als ihre humanitäre Plicht, Menschen zu helfen, die vor Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung zu uns geflohen sind. Vielerorts wird Herausragendes geleistet: Es gibt viele ehrenamtlich Helfende, ein großes Engagement in den Verwaltungen und ein pragmatisch-unbürokratisches Vorgehen in Kommunen. Sowohl für die akute Nothilfe als auch für die wichtige Integration der Menschen, die lange bei uns bleiben, brauchen die Städte, Kreise und Gemeinden mehr Hilfen. 

"Die Herausforderung vor Ort ist groß, die Lage vielfach sehr angespannt. Der Bund muss daher die Asylverfahren weiter beschleunigen sowie eine dauerhafte und spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Das Land NRW steht in der Verantwortung, sehr viel mehr Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen sowie seine Kostenerstattung deutlich zu verbessern. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und kann nicht vorrangig von den Kommunen bewältigt werden", forderten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Städtetag NRW, Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte und Gemeindebund NRW.

"Vom Bund erwarten wir, dass er seine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten nach der Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, bemisst und die bisher angekündigte Unterstützung von 3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen noch aufstocken wird. Das Land fordern wir auf, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben, um die stark wachsende Aufgabe der Versorgung und Integration der Menschen abzusichern", erklärten die Hauptgeschäftsführer.

Allerdings seien mit Bundesmitteln allein die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht zu bewältigen. "Das Land NRW muss letztlich den Kommunen die Aufwendungen für die Flüchtlinge erstatten und darf diese Verantwortung nicht unter Verweis auf den Bund vernachlässigen. Zudem fordern wir das Land auf, die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soweit zu erhöhen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihrer Verfahren dort bleiben können und gar nicht an die Kommunen verteilt werden. Auch ihre Rückkehr muss zentral von dort aus gemanagt werden. Denn wir wollen unsere Integrationsangebote, beispielsweise in Kitas und in Schulen möglichst rasch auf die Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte konzentrieren, die lange bei uns bleiben", betonten Articus, Klein und Schneider. Die Absicht des Landes, das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern und die Pauschalen anzuheben sowie die Kostenerstattung an aktuelleren Zahlen zu orientieren, zeige in die richtige Richtung. Allerdings gleiche auch damit die Kostenerstattung nicht die tatsächlich erbrachten Leistungen der Kommunen aus und müsse weiter verbessert werden, zudem müsse das Land auch für geduldete Flüchtlinge die Kosten übernehmen.

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Maßnahmen, auf die sich morgen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel verständigen, auch mit Tatkraft angegangen und zügig umgesetzt werden. Der Schlüssel für die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen liege allerdings in der Europäischen Union und einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Es müsse dringend eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der EU erreicht werden.

Az.: I