Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) tritt dafür ein, den „Schilderwald“ in den Kommunen zu lichten und Hinweistafeln auf öffentlichen Straßen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. „Damit können sich Autofahrer besser auf den Straßenverkehr konzentrieren und fahren aufmerksamer“, begründete der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf diese Initiative.

Straßenverkehrsbehörden sollten systematisch überprüfen, welche Schilder ohne Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsablauf entfernt werden können. Die Verkehrspolitiker in den Kommunen könnten die Straßenverkehrsbehörden unterstützen, indem sie in Verkehrsschauen sowie Unfallkommissionen in Kooperation mit der Polizei an der Reduzierung von Verkehrszeichen mitwirken.

An die Straßenplaner geht der Appell, bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen- und Verkehrsräumen auf eine Vereinfachung hinzuarbeiten. Von den Gerichten erhofft sich der StGB NRW, dass diese die hohe Eigenverantwortlichkeit insbesondere der motorisierten Verkehrsteilnehmer in jedem Einzelfall besonders gewichten.

Wegen formaler Mängel befindet sich die zum September 2009 novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) derzeit wieder im Gesetzgebungsverfahren. „Dies kann dazu genutzt werden, mehr Arten von Markierungen auf den Straßen zuzulassen“, machte Schneider deutlich. Wie in anderen Staaten könnte beispielsweise durch einen gelben Anstrich der Bordsteine ein Parkverbot gekennzeichnet werden. Damit könnte eine Vielzahl von Schildern, die bisher den ruhenden Verkehr regeln, entfallen.

Der StGB NRW hat eine Konzeption zum systematischen und verkehrssicheren Abbau von Schildern erarbeitet, die unter folgenden Stichworten zusammengefasst werden kann:

·         Verkehrsregelungskonzepte erstellen und konsequent umsetzen

·         Mehr und weiträumigere Zonenregelungen

·         Keine Wiedergabe von Gesetzestexten auf Verkehrsschildern

·         Keine Dopplung und Erläuterung von Verkehrszeichen

·         Überprüfung der Verkehrszeichen nach dem Grundsatz „weniger ist mehr“

·         Gefahrzeichen konsequent reduzieren

·         Aktionismus vermeiden

·         Verzicht auf Schilder, welche die StVO nicht vorsieht

Erste Priorität - so Schneider - müsse bei allen Überlegungen die Verkehrssicherheit insbesondere der Schwächeren im Straßenverkehr sein. Jeder Verkehrsteilnehmer sei durch die StVO zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Schilderabbau dürfe nicht zu einer Betonung des „Rechts des motorisierten Stärkeren“ führen.

Az.: III