Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister Franz-Josef Kniola zur Bildung von Ordnungspartnerschaften auf örtlicher Ebene zu begrüßen. Diesen Beschluß faßte das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes auf seiner heutigen Sitzung in Bad Münstereifel.

"Wenn die Polizei wieder mehr Präsenz zeigt und dadurch besser ansprechbar ist, steigt für die Bürger das Gefühl der Sicherheit", erklärte NWStGB-Präsident Reinhard Wilmbusse. Bei der angestrebten Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalem Ordnungsdienst, Verkehrsbetrieben, Händlern, Vereinen und Initiativen sollen jedoch die Zuständigkeiten klar und eindeutig erhalten bleiben. "Kommunale Ordnungsdienste sind kein qualifizierter Ersatz für die Polizei", stellte Wilmbusse klar.

Gegenwärtig laufen Modellprojekte zu Ordnungspartnerschaften lediglich in sechs Großstädten: Bielefeld, Dortmund, Hagen, Düsseldorf, Krefeld und Köln. Das Präsidium des NWStGB erwartet vom Innenministerium, daß auch kreisangehörige Kommunen zu Modellstädten oder gemeinden in Sachen Ordnungspartnerschaften ernannt werden. Dies soll in Absprache mit dem NW Städte- und Gemeindebund geschehen, um die dort gewonnenen Erkenntnisse landesweit nutzbar zu machen.

Az.: G/2