Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf hingewiesen: "Das Land ist zunehmend überfordert mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gibt den Druck an die Kommunen weiter." Daher müsse das Verfahren der Erstaufnahme grundlegend geändert werden. "Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht", betonte Ruthemeyer.

Mittlerweile seien die Anzeichen, dass die Flüchtlingsversorgung an Grenzen stößt, unübersehbar. So hat das Land vor wenigen Tagen große Kommunen angewiesen, innerhalb kürzester Zeit Turnhallen in Massenquartiere für Asylsuchende umzurüsten. Dies alles, weil die Aufnahmeeinrichtungen des Landes überbelegt oder aus hygienischen Gründen geschlossen seien. Städte und Gemeinden - so Ruthemeyer - müssten mit immer kürzerer Vorwarnzeit neue Quartiere aus dem Boden stampfen: "Aus Wochen wurden Tage, aus Tage wurden Stunden".

"Wir müssen die begrenzten Ressourcen unserer Städte und Gemeinden gezielt für diejenigen einsetzen, die vor politischer Verfolgung geflohen sind und unseren Schutz brauchen", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, deutlich. Sonst drohe ein Kollaps des gesamten Systems der Flüchtlingsversorgung.

In den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Bundes müssten die Prüfungsverfahren in ein bis zwei Wochen abgeschlossen werden. "Während dieser Zeit darf niemand an die Länder oder die Kommunen weitergeschickt werden", forderte Schneider. Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge etwa aus den Staaten des Westbalkan, bei denen keine politische Verfolgung anzunehmen ist, müssten umgehend in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Nur so könne man die Menschen im Balkan davon überzeugen, dass der Versuch, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten, aussichtslos sei. Überdies müssten - längst überfällig - auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Wer die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik leugne, gefährde die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylrecht und gebe radikalen Strömungen Auftrieb. "Die Hilfsbereitschaft unserer Bürger und Bürgerinnen ist nach wie vor groß", bestätigte Schneider. Aber diese Hilfsbereitschaft könne rasch in Skepsis und Ablehnung umschlagen, wenn die Menschen das Gefühl bekämen, sie würden ausgenutzt.

Az.: I