Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Insbesondere die Schaffung zentraler Aufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende mit absehbar geringen Chancen auf Anerkennung eröffnet die Aussicht, den Zustrom zu steuern. "Wir sind froh, dass die Politik Handlungsfähigkeit bewiesen hat", erklärte der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Insbesondere sei es richtig, Leistungen für Asylsuchende von deren Bereitschaft zur Kooperation abhängig zu machen. Um alle Neuankömmlinge vollständig zu registrieren, sei die Unterbringung in zentralen Aufnahme-Einrichtungen erforderlich, so Schneider. Auch die Ausgabe eines einheitlichen Ausweises und die Zusammenführung aller Datenbanken rund um Flüchtlinge könnten dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen.

Mit der Einigung auf Bundesebene würden Vorschläge und Forderungen umgesetzt, die der Städte- und Gemeindebund NRW seit langem propagiere. "Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse rasch umzusetzen, damit sich die Lage der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen auch tatsächlich entspannt", betonte Schneider. Allerdings brächten die jüngsten Vereinbarungen nur eine Verbesserung bei einem Teil der Asylsuchenden. "Weiterhin bleibt die Forderung bestehen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nach dem Dublin-Verfahren dort registriert werden und ihren Antrag stellen, wo sie zuerst ein EU-Land betreten", machte Schneider deutlich.

Von dort müssten sie bei Anerkennung des Antrags auf die EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Erst dann bestehe eine Aussicht, den Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden wirksam zu begrenzen oder auf EU-Ebene zu steuern. "Bis dies so funktioniert, muss der Bund für 50 Prozent der Neuankömmlinge Aufnahme-Einrichtungen schaffen und diese dort betreuen", legte Schneider dar. Dafür sei auf jeden Fall erheblich mehr Personal nötig.

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