Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die neue Gemeindeprüfungsanstalt für Nordrhein-Westfalen (GPA) ergänzt die klassische Aufgabe, kommunales Handeln auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um die partnerschaftliche Beratung und zukunftsorientierte Betrachtung der Wirtschaftlichkeit. Dies hob Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, heute in Herne hervor. Dort hat die neu gegründete GPA zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Präsident ist der frühere Bürgermeister von Coesfeld, Rainer Christian Beutel.

„Aus ihrer landesweiten Zuständigkeit kann sie einen weiten Horizont entwickeln, die Erfahrungen aller Kommunen unterschiedlicher Größenklassen bündeln und allgemein zugänglich machen“, beschrieb Schäfer die Stärken des neuen Instituts. Erfahrungen aus zahlreichen Prüfungen, der angestrebte fachliche Austausch unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GPA sowie die Möglichkeit, sich für besonders schwierige Beratungsbereiche zu spezialisieren, machten es möglich, den Kommunen kompetente Beratungsangebote zu günstigen Konditionen zu unterbreiten.

Die GPA hat mit zunächst 25 Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen. Zum Ende des Jahres werden voraussichtlich 160 Mitarbeiter zur Verfügung stehen, davon 120 Prüferinnen und Prüfer im Außendienst. Schäfer erklärte, dass es angesichts der unvermeidlichen Anlaufschwierigkeiten richtig gewesen sei, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 einen Betrag von 5 Mio. € für die Unterstützung der GPA in der Startphase einzuplanen. Allerdings sei der vom Land zugesagte Finanzierungsanteil von jährlich 2,9 Mio € sehr knapp bemessen. Man müsse darauf achten, dass die - von den NRW-Kommunen dringend benötigten - Leistungen der GPA nicht zu teuer angeboten würden.

Die Erwartungen der von Finanzknappheit gebeutelten Kommunen an die neue GPA seien hoch, räumte Schäfer ein. Es müssten moderne, einheitliche Prüfungsstrategien für Inhalte, Intensität und Häufigkeit der Prüfung geschaffen werden. Auch die Prozeduren der Fehler-Behebung seitens der Geprüften müssten verbessert werden. „Die Gemeindeprüfung hat aber die Chance, unter Nutzung modernster Kommunikationstechnik mit insgesamt weniger Personal bessere und zusätzliche Leistungen zu erbringen“, fügte Schäfer an.

Az.: G/2