Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur des Gesetzentwurfs der Bundesregierung einzusetzen. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung würden die Finanznot der Kommunen nicht lindern, sondern weiter verschärfen. Der Appell richtet sich gleichermaßen an die NRW-Landesregierung, sich in der Länderkammer für das gemeinsam entwickelte kommunale Reformmodell einzusetzen. Neben mehr Steuergerechtigkeit muss die Gemeindefinanzreform den Kommunen nachhaltige finanzielle Verbesserungen - bei Erhalt eigener Gestaltungsspielräume auf der Einnahmeseite - bringen. „Diesen Zielen werden weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Gemeindewirtschaftssteuer noch die Alternativ-Vorstellungen der CDU/CSU gerecht“, sagte StGB NRW-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, heute vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Düsseldorf.
 
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden völlig inakzeptabel. Die vorgeschlagenen Regelungen sind mittelstandsfeindlich, bürgerfeindlich und kommunalfeindlich und widersprechen früheren Beschlüssen der Regierungsfraktionen und -parteien sowie den Mehrheitsvoten aus der Gemeindefinanzreform-Kommission“, führte Schäfer aus.
 
Der vollständige Verzicht auf ertragsunabhängige Elemente bei der Bemessungsgrundlage würde die Gewerbesteuer nicht stärken, sondern im Gegenteil weiter schwächen. Durch eine erhöhte Konjunktur-Anfälligkeit würde sich die Talfahrt bei den Gewerbesteuer-Einnahmen weiter fortsetzen. „Das Defizit in den Verwaltungs-Haushalten der NRW-Kommunen hat sich innerhalb von drei Jahren seit 2000 von 500 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro erhöht - ein solches Alarmsignal darf nicht weiter von den politisch Verantwortlichen ignoriert werden“, erklärte Schäfer. Käme jetzt nicht bald der Umschwung, drohe die kommunale Ebene unweigerlich zu kollabieren. „Die Folgen für die Bürger und Bürgerinnen in unseren Städten und Gemeinden wären katastrophal“.
 
Daher bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung, die Empfehlungen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zur Modernisierung der Gewerbesteuer unverändert umzusetzen. „Nur dadurch lässt sich die Talfahrt der Kommunalfinanzen stoppen“, mahnte Schäfer an.
 
Das Kommunalmodell eröffne den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für den Erhalt kommunaler Infrastruktur und Leistungen. Dadurch würde auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Politiker wieder hergestellt. Zudem seien verlässliche kommunale Einnahmen eine Voraussetzung für die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden, die gerade heute von der Wirtschaft dringend benötigt wird.

Az.: IV