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Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag wies der Städte- und Gemeindebund NRW auf die gravierenden Probleme hin, die eine Abschaffung der Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche mit sich bringen würde. „Eine geordnete Schulentwicklungsplanung und ein wirtschaftlicher Einsatz kommunaler Ressourcen wären so kaum möglich“, machte
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, deutlich.

Zahlreiche Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten an den NRW-Ministerpräsidenten und das NRW-Schulministerium sowie die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigen, dass diese Bedenken von der überwiegenden Mehrheit der kommunalen Schulträger geteilt werden. Von 225 an der Umfrage teilnehmenden Kommunen schätzen 195 die Aufhebung der Grundschulbezirke als problematisch ein. Im Gegensatz dazu sehen lediglich 20 Städte und Gemeinden die Maßnahme als unproblematisch an.

Dass die Abschaffung der Schulbezirke zu einem größeren Wettbewerb zwischen Schulen und damit zu mehr Qualität führe, sei nicht bewiesen und werde von zahlreichen Fachleuten kritisch beurteilt. Als Folge der Abschaffung der Grundschulbezirke erwarten zahlreiche Kommunen angesichts ungleicher Ausgangsbedingungen langfristig die Schließungen von „Problemschulen“ und einen Ausbau von beliebteren Schulen. „Die Probleme werden aber dadurch nicht gelöst, sondern nur hin und her geschoben“, warnte Schneider.

„Umso weniger nachvollziehbar ist, warum den Schulträgern jetzt mit der Abschaffung der Schuleinzugsbereiche auch noch ein zentrales Steuerungsinstrument für eine gleichmäßige Auslastung der weiterführenden Schulen genommen werden soll“, merkte Schneider an. Die Umfrage habe gezeigt, dass in Kommunen mit mehreren weiterführenden Schulden ähnliche Probleme wie bei den Grundschulen zu erwarten seien.

Angesichts des klaren Umfrage-Ergebnisses sollten die Regierungsfraktionen nochmals sorgsam Vor- und Nachteile einer Abschaffung der Schulbezirke für das Schulsystem abwägen, legte Schneider dar. Es gebe keinen Sinn, eine derart weit reichende Entscheidung gegen den Willen der Schulträger durchzusetzen, obwohl der Nutzen der Maßnahme mehr als zweifelhaft sei.

Einen sinnvollen Kompromissvorschlag sieht Schneider darin, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche abschaffen wollen: „Dies wäre ein sinnvoller Beitrag zum Standardabbau und zur Stärkung der - immer wieder geforderten - Verantwortung vor Ort.“

Az.: IV