Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Städtetag NRW vom 26.06.2006

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben die Überlegungen des NRW-Finanzministeriums zu einer Reform der Gewerbesteuer als untauglich zurückgewiesen. Das Modell des Landes sieht vor, sämtliche ertragsunabhängige Elemente der Gewerbesteuer abzuschaffen und sie damit zu einer reinen Gewinnsteuer umzubauen sowie den Steuersatz deutlich zu senken.

Es sei zwar ein Fortschritt, dass sich die Landesregierung von dem noch in der Koalitionsvereinbarung formulierten Ziel verabschiedet habe, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, erklärten heute der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Die beiden Verbände betonten aber, dass die Abschaffung ertragsunabhängiger Elemente eine nicht hinzunehmende Schwächung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen bedeuten würde. Eine im Reformmodell der Landesregierung angedeutete Kompensation durch eine Beteiligung der Kommunen am Lohnsteueraufkommen, für die offenbar das Modell der Stiftung Marktwirtschaft Pate gestanden habe, sei aus Sicht der Städte und Gemeinden schon wegen des fehlenden Hebesatzrechts abzulehnen.


Kritisch äußerten sich die Städte und Gemeinden auch zur Art und Weise, in der die Landesregierung ihr Reformmodell entwickelt und vorgestellt habe: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung bei der Erarbeitung ihres Modells nicht den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht habe.

Az.: IV