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Städte und Gemeinden in Deutschland sind beim Klimaschutz Hauptakteure und Vorreiter. „Die Kommunen sind bereits seit Anfang der 1990er-Jahre im Bereich der Lokalen Agenda auch beim Klimaschutz aktiv“, erklärte Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute im Rahmen einer Fachkonferenz in Bonn.

„Die Kommunen nehmen beim Zukunftsthema Klimaschutz eine Schlüsselposition ein. Als die den Bürgern nächste politische Ebene sind sie besonders gefordert, die zur Erfüllung der ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen“, betonte Schäfer. Dazu zählten etwa die energetische Gebäudesanierung oder die Beschaffung klimaschonender Fahrzeuge sowie die Bereitstellung von Öko-Strom aus erneuerbaren Energien. Die Vorbildfunktion der Städte und Gemeinden bestehe sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber der örtlichen Wirtschaft.

„Schon heute praktizieren die Kommunen in Deutschland einen aktiven Klimaschutz. Sie stellen im Rahmen der Bauleitplanung die Weichen für einen verstärkten Einsatz regenerativer Energien in Städten und Gemeinden, etwa über die Ermöglichung einer sonnenfreundlichen Ausrichtung von Dachflächen bei Neubauten. Außerdem achten sie auf eine umweltfreundliche Siedlungsentwicklung, indem sie nach dem Grundsatz ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung’ helfen, überflüssige Verkehrsströme zu vermeiden“, stellte Schäfer bei der Konferenz heraus. Daneben seien Städte und Gemeinden auf vielen weiteren Gebieten aktiv, um das Klima zu schützen und im Rahmen ihrer Kompetenzen darauf hinzuwirken, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu verringern.

„Dazu gehören energiesparende ÖPNV-Konzepte und die Förderung des Fahrradverkehrs, die Energieversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung, die Einführung des Passivhaus-Standards durch vertragliche Vereinbarungen mit Wohneigentümern in Baugebieten sowie eine CO2-sparende umweltfreundliche Beschaffung kommunaler Produkte“, so Schäfer weiter.

Die Anstrengungen der Städte und Gemeinden machten jedoch nur dann Sinn, wenn sie in ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz eingebunden sind. Hier rücke neben dem mit „nur“ cirka 17 Prozent für die CO2-Belastung verantwortlichen Autoverkehr vor allem der Bereich der Energieerzeugung in das Blickfeld, der immerhin für rund 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich zeichnet. „Deshalb muss den Herstellern der Autos, aber auch den Betreibern der Energieerzeugungsanlagen dringend durch EU- und bundesrechtliche Vorgaben aufgegeben werden, den CO2-Ausstoß an der Quelle durch den Einbau von Filtern und Ähnliches zu bekämpfen“, forderte Schäfer.

Massive Einsparpotenziale biete daneben der Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Das im August 2007 von der Bundesregierung in Meseberg beschlossene Programm zum Klimaschutz räumt deshalb dem sparsamen Umgang mit Energie auch durch die öffentliche Hand zu Recht hohe Priorität ein. Städte und Gemeinden müssten allerdings auch finanziell in die Lage versetzt werden, dem hohen Sanierungsbedarf Rechnung tragen zu können.

„Die Kommunen in Deutschland sind für rund 40.000 Schulen und rund 50.000 Kindergärten verantwortlich. Viele dieser Gebäude sind in den 1960er- und 1970er-Jahren errichtet worden und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen effizienten Energieeinsatz. Insgesamt besteht hier ein Sanierungsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich“, stellte Schäfer auf der Fachkonferenz fest. Diese Finanzaufwendungen könnten jedoch gerade finanzschwache Kommunen, die sich trotz gestiegener Steuereinnahmen weiterhin vielfach in schwierigen Haushaltssituationen befinden, allein nicht aufbringen. Um die in diesem Bereich vorhandenen immensen Einsparpotenziale zu nutzen, seien daher die Städte und Gemeinden auf eine schnelle sowie eine umfassende und direkte Investitions- und Zuschussförderung von Bund und Ländern angewiesen. Die geplante Bereitstellung von Bundes- und Landesmitteln in Höhe von je 200 Millionen Euro reiche deshalb bei weitem nicht aus.

Mit der energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten wird nach Aussagen des StGB NRW und des DStGB eine dreifache Win-Situation ausgelöst. „Wir sind zum ersten aktiv im Klimaschutz, stärken zum zweiten den örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft und wir investieren drittens in den für das gesamte Land und für unsere Kinder wichtigen Zukunftsbereich Bildung“, erklärte Schäfer.

Az.: II