Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Städte- und Gemeindebund NRW fordert realistischen Blick auf effektive Steuerbelastung der Unternehmen

Die jüngst von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geforderte Senkung der Unternehmenssteuern ist keine Lösung für das Problem stagnierenden Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen: „Bereits jetzt liegt die effektive Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland auf Gesamteuropa bezogen im unteren Mittelfeld“. Die Klagen mancher Wirtschaftsverbände, die Unternehmen müssten noch weiter von Steuern entlasten werden, bevor sie wieder Arbeitsplätze schaffen könnten, seien weit gehend unbegründet.

„Der Blick darf sich nicht nur auf den reinen Steuersatz richten, der in vielen europäischen Ländern tatsächlich niedriger liegt“, machte Schneider deutlich. Vielmehr müsse die effektive Steuerbelastung - inklusive aller Vergünstigungen und Ausnahmen - in den Blick genommen werden. Dabei zeige sich, dass die Gesamtbelastung der Unternehmen in Deutschland keineswegs so hoch sei wie vielerorts beklagt.

Ein Steuerdumping à la Litauen oder der Slowakei sei der falsche Weg, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, betonte Schneider: „Wir können nicht in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze weltweit eintreten“. Deutschland und Nordrhein-Westfalen müssten ihren natürlichen Standortvorteil eines hochentwickelten Industrielandes bewahren und ausbauen: hervorragende Infrastruktur, gute Berufsbildung, stabile politische Verhältnisse.

„Um dies weiterhin zu gewährleisten, brauchen die Kommunen stetige und auskömmliche Einnahmen“, legte Schneider dar. Gerade die Diskussion über Verbesserung der Schulen und mehr Kinderbetreuung für unter Dreijährige habe gezeigt, dass den Ansprüchen einer modernen, leistungsorientierten Wirtschaft nicht mit Streichungen und Kürzungen begegnet werden könne. Pauschale Steuersenkungen „ohne Sinn und Verstand“ würden hierbei nur Schaden stiften. Entlastungen auf der einen Seite müssten durch den Abbau von Vergünstigungen und Subventionen auf der anderen Seite kompensiert werden.

Az.: IV