Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Auf einhellige Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die Entscheidung von Minister Guntram Schneider, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, zur Anwendbarkeit nur noch eines Tarifvertrages bei Ausschreibungen im öffentlichen Personennahverkehr. Nach dieser Entscheidung soll der Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes, nwo-Tarifvertrag, nicht mehr zur Anwendung kommen; das in NRW bislang bewährte Mischsystem des zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrags TV-N und des nwo-Tarifvertrages ist damit künftig ausgeschlossen. 

"Die Entscheidung von Minister Guntram Schneider wird in den nächsten Jahren die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und Bahnen um mehr als 40 Millionen Euro im Jahr verteuern, und sie ist außerdem ein einmaliger und rechtlich höchst problematischer Eingriff in die Tarifautonomie", kritisieren Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. 

Insgesamt entstünden zusätzliche Kosten, die weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen tragen könnten und die deshalb regelmäßig an die Fahrgäste weitergegeben oder durch Angebotskürzungen aufgefangen werden müssten. Leidtragende seien also in jedem Fall die Fahrgäste, so die Vertreter der kommunalen Verbände. 

Zudem gefährde die Entscheidung des Ministers die über Jahre gewachsene Unternehmensstruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere kleinere und mittelständische Busunternehmen, die den Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes anwenden und heute oftmals im Auftrag kommunaler Unternehmen Verkehrsleistungen erbringen, könnten vom Markt gedrängt werden. Das selbst gesetzte Ziel der Landesregierung, den Mittelstand zu fördern, werde dadurch konterkariert. 

Schließlich haben die kommunalen Spitzenverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband NRW kein Verständnis für das Vorgehen des Ministers. "Eine Entscheidung, die zusätzliche Kosten von mehr als 40 Millionen Euro im Jahr verursacht und erhebliche wirtschafts-, verkehrs- und tarifpolitische Auswirkungen hat, wird ohne vorherige Erörterung mit den unmittelbar betroffenen Verbänden veröffentlicht", kritisieren Articus, Klein und Schneider.

Az.: III