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Ein Ende der finanziellen Durststrecke ist für die nordrhein-westfälischen Kommunen auch nach einem Jahr der Rekord-Steuereinnahmen noch nicht in Sicht. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, im Gespräch mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT. hingewiesen: „Die Steuermehreinnahmen haben vor allem konjunkturelle und nicht strukturelle Gründe“. Nach wie vor liege - so die kommunale Kassenstatistik zur Jahresmitte 2006 - die Ausgabensteigerung über dem Zuwachs bei den Einnahmen. Daher sei der Sockel der Kassenkredite aller 396 NRW-Kommunen auch in diesem Jahr weiter gewachsen auf mehr als zwölf Milliarden Euro.

Die Einigung in der Regierungskoalition des Bundes auf eine Unternehmenssteuerreform enthalte hingegen positive Elemente. „Die wichtigste Botschaft ist der Erhalt der Gewerbesteuer“, betonte Schneider. Es habe sich bezahlt gemacht, dass die kommunale Seite standhaft geblieben und nicht wirtschaftsliberalen Trends hinterhergelaufen sei. Nun komme es darauf an, die Reform auch im Detail - etwa bei der Gewerbesteuermesszahl - so auszugestalten, dass die Kommunen am Ende nicht mit weniger Geld dastünden.

Gefahr drohe den Kommunalfinanzen auch durch die Erhöhung der Kreisumlage. Besonders die ungleiche Belastung mit Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen - bundesweit und innerhalb Nordrhein-Westfalens - drohe die Umlagesätze nach oben zu treiben. „Die vom Bund zugesagten 4,3 Milliarden Euro jährlich mit Sonderzuschlag für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reichen nicht für einen Kostenausgleich“, merkte Schneider an. Daher sei die NRW-Landesregierung gefordert, zumindest innerhalb des Landes einen Verteilungsschlüssel zu finden, der die stärkere Belastung der Kreise aus Hartz IV berücksichtigt. „Jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen mit der Begründung ‚Der Bund schreibt uns alles vor’, geht an den rechtlichen Tatsachen vorbei“, warnte Schneider. „Die Kommunen werden hier nicht locker lassen.“

Von ungelösten Finanzfragen belastet sei zudem der Bereich Kinderbetreuung. Trotz des Versprechens der Landesregierung, 2006 zum „Jahr des Kindes“ zu machen, habe das Land seinen Zuschuss zu den Kindergärten gekürzt. Die Mehrkosten müssten vielfach auf die Eltern abgewälzt werden. Große Hoffnungen setzten die Städte und Gemeinden daher auf die Reform des Kindergartengesetzes (GTK), mit der weiteres Einsparpotenzial realisiert werden soll. „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bereit, mehr für die Kinderbetreuung zu tun“, legte Schneider dar. Davon profitierten neben den Kindergartenkindern sowohl die unter Dreijährigen wie auch die Schulkinder. Möglich wäre das aber nur im Konsens aller Beteiligten durch kreative Konzepte, die wenig kosten.

Das Jahr 2007 werde zum Prüfstein für die Verwaltungsstrukturreform. „Ob die Sache zum Erfolg führt, hängt von zwei Dingen ab: dass am Ende weniger Personal für die Verwaltung benötigt wird und dass die Verwaltung näher am Bürger stattfindet“, erklärte Schneider. Ein Zusammenlegen von Behörden, das sprichwörtliche „Austauschen von Türschildern“, reiche nicht aus. Die Städte und Gemeinden zeigten sich offen für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben vom Land. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass sämtliche dabei anfallenden Kosten ausgeglichen werden.

Das vollständige Interview ist im Internet unter
www.kommunen-in-nrw.de , Rubrik „Texte und Medien / Pressemitteilungen“ als Anlage zu dieser Pressemitteilung herunterzuladen

Az.: HGF